Signal aus Greifswald als Warnung begreifen / Bundesratssitzung bietet Chance zum Überdenken der Vorschalt-Gesetze

(Berlin/Bonn) - „Die Vorgänge in der Universitätsklinik Greifswald sollten für die Politiker Grund genug sein, innezuhalten und die Vorschalt-Gesetzgebung noch einmal gründlich zu überdenken.“ Im Vorfeld der Sitzung des Bundesrates am 29. November 2002, bei der auch die „im Schweinsgalopp zusammengezimmerten Beitragssicherungsgesetze“ auf der Tagesordnung stehen, machte Dr. Uwe Mauz, Vorsitzender der „Jungen Ärzte im Hartmannbund“ deutlich, dass die von der Universitätsklinik Greifswald beabsichtigten Teilschließungen ab Mitte Dezember wegen akuten Geldmangels ein nicht zu übersehendes Warnsignal für die Entwicklung im deutschen Gesundheitswesen darstellen.

„Dies ist nur die Spitze eines Eisberges“, ist sich Dr. Mauz sicher, die angekündigten Null-Runden für Kliniken und Praxen würden zwingend zur Arbeitsplatzvernichtung im stationären wie im ambulanten Bereich führen und damit die flächendeckende Versorgung der Patienten dramatisch verschlechtern.

„Was ab dem 15. Dezember in Greifswald passiert, kann wenig später genauso gut in Hamburg, Düsseldorf oder München geschehen“, unterstrich Dr. Mauz seinen Appell an den Bundesrat, dem Votum des Gesundheitsausschusses des Bundesrates zu folgen und das überhastet formulierte Vorschalt-Gesetz an den Vermittlungsausschuss zu überweisen: „Nur so kann wenigstens noch ein bisschen Zeit gewonnen werden für ernsthafte Überlegungen, die eigentlich nur eines bewirken können – nämlich die Rücknahme dieser unsinnigen Gesetze.“

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