Sicherheitspaket: 1,5 Mrd. DM für Verteidigungshaushalt ab 2003 erster Schritt

(Berlin) - BDLI-Präsident Rainer Hertrich begrüßte die Absicht der Bundesregierung, den Verteidigungsetat ab 2003 um 1,5 Milliarden Mark aufzustocken, als „ein ermutigendes Signal“. Das Grundproblem der deutschen Sicherheitspolitik, die chronische Unterfinanzierung des Verteidigungshaushalts, werde durch die aktuellen Entscheidungen jedoch noch nicht bewältigt.

Die Bundeswehr schiebe bei Investitionen und in der Materialerhaltung eine erhebliche Bugwelle vor sich her. „Der Verteidigungsetat muss insgesamt um zwei bis drei Mrd. Euro jährlich erhöht werden, um die Anforderungen an die Streitkräfte finanzieren zu können. Mit dem bisher eingeplanten Investitionsanteil am Verteidigungshaushalt von rund 20% ist eine moderne, einsatzfähige Bundeswehr nicht zu finanzieren. 30% von einem insgesamt erhöhten Verteidigungshaushalt wären dazu - auch nach internationalen Maßstäben – unverzichtbar,“ betonte Hertrich.

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