Sichere Versorgung mit bezahlbarer Energie nicht leichtfertig riskieren!

(Berlin) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat in Berlin die "Eröffnungsbilanz Klimaschutz" vorgelegt. Aus Sicht von UNITI Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen e.V. basieren darin formulierte Ziele und Maßnahmen auf zum Teil unsicheren Annahmen und unrealistischen Prognosen. Das führt dazu, dass die sichere und bezahlbare Energieversorgung für Wirtschaft und Verbraucher in Deutschland zunehmend gefährdet wird.

Energiemarkt wird sich zukünftig wohl nach dem Angebot richten müssen

Um die Klimaziele zu erreichen, steht der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland weiterhin im Fokus, wie aus der "Eröffnungsbilanz Klimaschutz" des Bundeswirtschaftsministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hervorgeht. Die Stromerzeugung von Wind- und Solaranlagen wird in dem Papier als "über das Jahr hinweg verlässlich prognostizierbar" bezeichnet. Dass das keine Aussagekraft darüber hat, ob die erzielbaren Mengen an Erneuerbaren Energien auch den tatsächlichen Bedarf decken, übergeht das BMWK, leitet es doch allein schon aus der grundsätzlichen Prognostizierbarkeit im nachfolgenden Satz fälschlicherweise auch Versorgungssicherheit ab.

Bis zum Jahr 2030 soll der Endenergieverbrauch in Deutschland um 20 bis 25 Prozent sinken, heißt es des Weiteren in dem Papier. UNITI-Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn: "Es droht damit, dass wir von einem Energiemarkt, der sich vor allem am Bedarf der Abnehmer orientiert, zu einem solchen kommen, der sich einzig nach dem schrumpfenden Angebot richten muss. Für Verbraucher und Wirtschaft würde das zu einem weiteren rasanten Anstieg der Energiepreise führen." Optionen wie weitere Effizienzsteigerungen sind - wenn überhaupt umsetzbar - mit hohen finanziellen und gesellschaftlichen Kosten verbunden.

Alternativen finden zu wenig Unterstützung

Andere Alternativen, um die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie in Deutschland zu sichern, finden in dem Papier zu wenig Unterstützung. Elmar Kühn von UNITI: "Die sichere Versorgung mit bezahlbarer Energie ist ein wichtiger Standortfaktor für die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt und das unverzichtbare Fundament für den Wohlstand seiner Bürger. Das sollte man nicht leichtfertig riskieren, indem man alles auf eine Karte setzt."

Grüner Wasserstoff bzw. seine Folgeprodukte etwa sollen den Plänen des BMWK zufolge weiterhin vorrangig in den Wirtschaftssektoren genutzt werden, in denen es nicht möglich ist, Verfahren und Prozesse durch eine direkte Elektrifizierung auf Klimaneutralität umzustellen. Elmar Kühn: "Eine solche sektorale Zuweisung wirkt wie ein Deckel, der Investitionen und somit Innovationen verhindert. Besser wäre es, den Markthochlauf von Wasserstoff und dessen Folgeprodukten sektorübergreifend durch eine geeignete technologieoffene Regulatorik zu befördern."

E-Fuels unverzichtbarer Pfad zur CO2-Neutralität des Straßenverkehrs

Dies gilt auch angesichts eines im Koalitionsvertrag festgelegten Ziels von mindestens 15 Millionen vollelektrischen PKW im Jahr 2030, womit laut "Eröffnungsbilanz Klimaschutz" die Klimaschutzlücke etwa zur Hälfte geschlossen werden kann. Kühn: "Auch wenn dieses Ziel im Koalitionsvertrag absurd ist und ein de facto Verkaufsverbot für neue Verbrenner-PKW ab dem Jahr 2025 bedeuten würde, folgt selbst aus diesem unrealistischen Szenario, dass in jedem Fall weitere Pfade neben der Elektrifizierung des Straßenverkehrs eingeschlagen werden müssen. CO2-neutrale synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) sind die naheliegendste Lösungsoption." E-Fuels ermöglichen es, den Kfz-Bestand in die Bemühungen beim Erreichen der CO2-Neutralität einzubeziehen. Sie finden in dem BMWK-Papier Erwähnung. So führt das Bundeswirtschaftsministerium darin aus: ""Wir setzen uns dafür ein, dass nur nachweisbar mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge auch danach [2035 oder früher] noch neu zugelassen werden dürfen." Elmar Kühn fordert: "Die Bundesregierung muss sich aktiver für E-Fuels starkmachen. So etwa auf EU-Ebene im Rahmen der anstehenden Überarbeitung der CO2-Flottenregulierung."

Quelle und Kontaktadresse:
(UNITI) Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen e.V. Alexander Vorbau, Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Jägerstr. 6, 10117 Berlin Telefon: (030) 755414-300, Fax: (030) 755414-366