Senator Sarrazin und Fachgemeinschaft Bau für wirksame Bekämpfung der Schwarzarbeit

(Berlin) - In einem Gespräch mit dem Berliner Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin hat der Präsident der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V., Dr. Kaspar-Dietrich Freymuth, die schwierige Lage der Bauwirtschaft in Berlin erörtert. Angesichts der Tatsache, dass die Zahl der Bauarbeiter zur Zeit um 15 Prozent jährlich sinkt, waren sich die Gesprächspartner einig, dass mit einer verbesserten Lage in absehbarer Zeit nicht zu rechnen sei. Senator Sarrazin: „Von staatlicher Seite ist kein Bauboom zu erwarten. Auch wenn der Senat im Verhältnis zu den konsumtiven Ausgaben gern mehr investieren würde: Angesichts der extremen Haushaltsnotlage fehlt uns der Spielraum für Ausgaben, zu denen das Land nicht rechtlich verpflichtet ist.“.

Es bestand Einigkeit darüber, dass nunmehr energisch etwas gegen die dramatische Abnahme der sozialversichert tätigen Bauarbeiter unternommen werden müsse. Innerhalb der letzten sieben Jahre sank deren Zahl von rund 50.000 auf heute etwa 10.000.. Ein geeignetes Mittel, diesem Trend entgegenzuwirken, sei der von der Fachgemeinschaft Bau vorgeschlagene elektronisch lesbare Sozialversicherungsausweis (Chipkarte). Dr. Freymuth: „Es ist unverständlich, dass die Chipkarte als modernes Kontrollinstrument nicht endlich eingeführt wird, obwohl alle Politiker für die Einführung dieses offenbar wirksamen Instrumentes sind. Der Vorteil der Lösung besteht darin, dass bereits das Nichtmitführen des Sozialversicherungsausweises eine Ordnungswidrigkeit ist. Für einen Verstoß werden sowohl der Bauarbeiter, der den Ausweis nicht mitführt, als auch das ihn beschäftigende Unternehmen und der Bauherr, auf dessen Baustelle sich der Gesetzesverstoß ereignet „Punkte“ wie Verkehrssünder bekommen. Es muss auch für die Schwarzarbeit ein System „Flensburg“ eingerichtet werden.“ Der Senator und der Präsident kamen überein, ihren Gedankenaustausch fortzusetzen.

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