Senat als Preistreiber / Wirtschaft gegen Konzessionsabgabe

(Berlin) - Wasserbetriebe dürfen nicht eine Melkkuh für den Staat sein. Sie haben ausschließlich der qualitätsorientierten und preiswerten Wasserversorgung zu dienen. Deshalb lehnen die Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK) und die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB) die geplante Konzessionsabgabe auf Trinkwasser ab.

Sie führt zu einer Wasserpreiserhöhung um 32 Cent pro Kubikmeter (+ 18 Prozent) für die Verbraucher. Bei einem Trinkwasserpreis von derzeit 1,76 Euro steigt der an das Land abzuführenden Abgabenanteil im Wasserpreis, einschließlich des Grundwasserentnahmeentgelts, auf insgesamt 62 Cent pro Kubikmeter - das wäre ein trauriger Rekord im bundesweiten Vergleich. Damit ist der Trinkwasserpreis in Berlin seit 1990 von damals 0,69 EUR um das 2½-fache gestiegen.

So treibt der Senat mit starren Blick auf Einnahmen alle Wasserkunden in eine Kostenspirale, die fatale Folgen hat: Der Wasserverbrauch in Berlin ist in den vergangenen zehn Jahren, insbesondere im gewerblichen Bereich, bereits deutlich zurückgegangen. Durch die Einführung einer Konzessionsabgabe und die damit verbundene Tariferhöhung wird sich dieser Trend - voraussichtlich auch im Bereich der privaten Haushalte – weiter verstärken. Folglich wird die für das erste Jahr prognostizierte zusätzliche Einnahme in Höhe von 68 Mio. EUR auf Sicht sinken. Gleichzeitig werden die spezifischen Kosten der Berliner Wasserbetriebe aufgrund des hohen Fixkostenanteils im Bereich der Gewinnung und Verteilung von Trinkwasser wiederum zu höheren Wasserpreisen führen. Dies ist vor dem Hintergrund des üppigen Wasserangebots im Berliner Raum absolut unverständlich. Anstatt die günstigen Bedingungen als Vorteil zu nutzen, wird das Gegenteil erreicht. Mit der Doppelbelastung des Trinkwassers durch das Grundwasserentnahmeentgelt und die Konzessionsabgabe überdreht der Senat die Abgabenschraube zu Lasten der Berliner Unternehmen. IHK Berlin und UVB fordern den Senat auf, auf diese Standortbelastung zu verzichten.

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg e.V. (UVB) Am Schillertheater 2 10625 Berlin Telefon: 030/310050 Telefax: 030/31005166