Selbstverwaltung oder Staatsgewalt? / Politik übt zunehmend Kritik an KVen

(Berlin/Bonn) - „Zur Aufrechterhaltung der qualifizierten medizinischen Versorgung der Patienten darf es keine Verstaatlichung der Aufgaben der vertragsärztlichen Selbstverwaltung geben!“ Dr. med. Hans-Jürgen Thomas, Vorsitzender des Hartmannbundes, warnt davor, den Sicherstellungsauftrag für die allgemeine Gesundheitsversorgung in die Hände des Staates zu übertragen. „Wer hier das Nachsehen hat, ist der Patient, dessen individuelles Interesse heute von engagierten, patienten- und problemnahen Ärztinnen und Ärzten, in Zukunft aber von einem bürokratischen Apparat vertreten würde.“ Das Beispiel der maroden Staatsmedizin in den früheren Ostblockstaaten sollte Abschreckung genug sein.

Nicht das ökonomische Staatsinteresse, sondern die optimale medizinische Versorgung des Patienten sei Verhandlungsgrundlage der ärztlichen Selbstverwaltung, so der Hartmannbund-Vorsitzende. Wir Ärzte weigern uns aus diesem Grunde, wie jüngst bei den Verhandlungen zu DMP und DRG, die rein wirtschaftlichen Vorgaben des Staates auf Kosten der Patienten umzusetzen. Es geht nicht an, dass die Ärzteschaft zum unkritischen Erfüllungsgehilfen finanzieller Sparzwänge wird!

Der Gesetzgeber ist nun gefragt, ein Konzept vorzulegen, wie er sich die zukünftige Selbstverwaltung vorstellt. Doch es wäre mehr als ein trauriger Schritt zurück, wenn die vor über 70 Jahren aus dem Hartmannbund hervorgegangenen Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) einer staatlichen und steuerfinanzierten Behörde weichen würden. Und nicht zuletzt: Wer die Musik bestellt, zahlt. Bisher alimentiert die Ärzteschaft die Selbstverwaltung. Dies müsste in Zukunft auf dem Wege der Steuerfinanzierung geschehen.

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