Selbstständige fordern Rückverlegung des Termins zur Abgabe der Sozialversicherungsbeiträge / BDS-Präsident Hieber: Bürokratieabbau bleibt Daueraufgabe
(Stuttgart) - In der Diskussion um den Umgang mit den Überschüssen der Rentenkasse von über 19 Milliarden fordert der Bund der Selbstständigen Baden-Württemberg e.V. (BDS) die Rückverlegung des Termins zur Abgabe der Sozialversicherungsbeiträge auf den 15. des Folgemonats, wie es bis 2005 praktiziert worden war.
"Eine Rückverlegung wäre eine echte Maßnahme für den Abbau von unnötiger Bürokratie", sagte BDS-Präsident Günther Hieber beim diesjährigen Landesverbandstag des Mittelstandsverbandes in Herrenberg.
Im Jahr 2005 wurden die Termine wegen der damals klammen Rentenkasse um zwei Wochen in den laufenden Monat vorverlegt. So wurde in der Rentenkasse kurzfristig Liquidität geschaffen. Die Folge davon war für viele Betriebe ein völlig unnötiger bürokratischer Aufwand: Jeden Monat müssen zahlreiche Firmen Sozialbeiträge neu berechnen, beispielsweise wenn ein Mitarbeiter durch bezahlte Überstunden mehr verdient als vorab an die Versicherung gemeldet und überwiesen. Kleine Betriebe sind davon überdurchschnittlich betroffen, weil diese im Unterschied zu Großunternehmen über keine eigenständige Buchhaltungsabteilung verfügen, sondern häufig sogar der Chef persönlich die Lohnbuchhaltung macht.
"Es ist aus unserer Sicht auch kein haltbarer Zustand, dass der Mittelstand durch die monatliche Vorauszahlung der Sozialversicherung Monat für Monat Milliarden vorausstreckt, obwohl die Kassen prall gefüllt sind. Unser Vorschlag ist daher: Im Anbetracht der soliden Finanzlage der Kassen wäre es nun der richtige Zeitpunkt, die alte Praxis wieder einzuführen, so dass die Beiträge erst im Folgemonat berechnet und abgeführt werden. Das wäre ein erheblicher Nutzen für die Betriebe, weil keine Korrekturen mehr anfallen", so Hieber.
Aufbewahrungsfristen verkürzen
Auch andere bürokratische Regelungen sind dem Mittelstand ein Dorn im Auge. So fordern die Mittelständler die Aufbewahrungsfristen von Geschäftsunterlagen von zehn auf fünf Jahre zu verkürzen. "Bürokratieabbau bleibt eine Daueraufgabe und das obwohl inzwischen ganze Kommissionen immer wieder Gesetze und staatliches Handeln nach Bürokratie durchforsten", so Hieber abschließend.
Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Selbständigen - Deutscher Gewerbeverband Landesverband Baden-Württemberg e.V. (BDS-DGV)
Wolfgang Becker, Geschäftsführer, Mittelstandspolitik und Kommunikation
Taubenheimstr. 24, 70372 Stuttgart
Telefon: (0711) 954668-0, Telefax: (0711) 954668-33