Selbstständige benoten Politik / Verbessertes Abschlusszeugnis für Bundesregierung

(Stuttgart) - Die Mittelständler im Land bewerten die Arbeit der Bundesregierung mit einer Schulnote von 3,1. Die grün-rote Landesregierung schneidet im Urteil der Unternehmer mit 3,4 um drei Zehntel Notenpunkte schlechter ab.

Kurz vor den Sommerferien ist die Zeit der Zeugnisse. Wie die Schüler im Land erhalten seit einigen Jahren auch die Regierungen in Bund und Land einmal im Jahr ein Zeugnis - ausgestellt von den Selbstständigen im Land. Der Bund der Selbständigen Baden-Württemberg (BDS) wollte von seinen Mitgliedern wissen, wie sie die Arbeit der Regierungen in Bund und Land beurteilen.

Während die Durchschnittsnote der grün-roten Landesregierung dabei nach 3,3 im vergangenen Jahr mit 3,4 relativ konstant bleibt, hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung im Laufe der vergangenen vier Jahre in den Augen der Selbstständigen deutlich verbessert. Waren die Mittelständler zu Beginn der Legislaturperiode im Sommer 2010 mit einer Schulnote von 4,3 noch sehr enttäuscht von den nicht erfüllten Erwartungen beispielsweise in der Steuerpolitik, hat sich die Bewertungen der Regierung um Bundeskanzlerin Angela Merkel mit jeder Umfrage in kleinen Schritten um über eine Note verbessert. Zum Ende der Legislaturperiode steht im Abschlusszeugnis eine 3,1.

Zur verbesserten Einschätzung trägt auch das Krisenmanagement in der Finanzkrise bei, mit dem die Selbstständigen mit einer Note von 3,3 durchaus zufrieden sind. In den Jahren 2008 bis 2010, also auch zu Zeiten der großen Koalition, wurde das Krisenmanagement deutlich schlechter mit "ausreichend" bewertet. Auch die Wirtschaftspolitik steht mit der Note 3,2 auf der Habenseite der Bundesregierung. Weniger gut mit einer Note von 3,6 bewerten die Unternehmer die Steuerpolitik sowie die Energiepolitik. Dabei bemängeln sie weniger den Atomausstieg an sich als die Art und Weise, wie dieser umgesetzt wurde.

Am wenigsten Zufrieden sind die Mittelständler mit der Note 3,7 mit die Konsolidierung des Bundeshaushalts. "Angesichts der florierenden Steuermehreinnahmen hätten sich viele Unternehmer deutlich mehr erwünscht. Und das dann für den Abbau der kalten Progression und eine Steuervereinfachung anscheinend kein Spielraum mehr war, ist enttäuschend", kommentiert BDS-Präsident Günther Hieber die Ergebnisse.

Hintergrund
An der Umfrage haben sich 890 Unternehmen im Rahmen der Konjunkturumfrage des BDS Baden-Württemberg zwischen dem 6. Juni und 5. Juli 2013 beteiligt. Die Teilnehmer konnten Schulnoten zwischen 1 und 6 verteilen, die hier als Durchschnittsnoten angegeben sind.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Selbständigen - Deutscher Gewerbeverband Landesverband Baden-Württemberg e.V. (BDS-DGV) Wolfgang Becker, Geschäftsführer, Mittelstandspolitik und Kommunikation Taubenheimstr. 24, 70372 Stuttgart Telefon: (0711) 954668-0, Fax: (0711) 954668-33