Selbstständige benoten Politik: Note 3,6 für die Bundesregierung / Verbessertes Krisenmanagement / Zweites Zeugnis für grün-rote Landesregierung

(Stuttgart) - Mit einer Schulnote von 3,6 bewerten die Selbstständigen im Land sowohl die Arbeit der Bundesregierung als auch der Landesregierung. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des BDS Baden-Württemberg, der von seinen Mitgliedern halbjährlich wissen will, wie sie die Arbeit der Regierungen in Bund und Land beurteilen.

Nach gut einem halben Regierungsjahr, in dem vor allem die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 im Mittelpunkt stand, sind die Werte der grün-roten Landesregierung im Vergleich zur ersten Bewertung im Sommer leicht von 3,5 auf 3,6 gefallen. Dennoch sehen die Inhaber kleiner und mittlerer Betriebe die Arbeit des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gleich gut wie die Arbeit der Bundesregierung.


Deutliche Aufwärtstendenz der Bundesregierung

Die Bewertung der Bundesregierung ist im Vergleich zum Zeugnis im Sommer (Note 3,8) um knapp eine Viertel Note gestiegen. Nach dem überaus verkorksten Regierungsstart im Herbst 2009 zeigt sich insgesamt eine deutlich aufsteigende Tendenz der Regierung um Bundeskanzlerin Angela Merkel, deren Benotung im Sommer 2010 mit 4,3 auf den niedrigsten Umfragewert gesunken war. Zur verbesserten Bewertung trägt auch das Krisenmanagement in der Finanzkrise bei, mit dem die Selbstständigen durchaus zufrieden sind. Dieses wird ebenfalls mit 3,6 bewertet. Im Sommer 2010 wurde das Krisenmanagement noch mit 4,1 bewertet.

"Die Bewältigung der europäischen Finanzkrise und die Konsolidierung des Bundeshaushalts sind die entscheidenden Herausforderungen, an der die Arbeit dieser Bundesregierung gemessen werden wird. Zur Kür gehört aber auch, dass in der verbleibenden Legislaturperiode bei wichtigen Themen wie Bürokratieabbau, Lohnnebenkosten und insbesondere bei der Steuervereinfachung Fortschritte erzielt werden", kommentiert BDS-Präsident Günther Hieber die Ergebnisse.

Auffällig bei den Noten der beiden Regierungen in Bund und Land sind die unterschiedlichen Bewertungstendenzen nach Unternehmensgröße. Während die Landesregierung die besten Werte bei den Einzelunternehmen erhält und mit zunehmender Unternehmensgröße schlechter bewertet wird, ist dies bei der Bundesregierung gerade anders herum. Sie erhält von den Kleinstunternehmen die schlechtesten Werte.


Hintergrund

An der Umfrage haben sich 757 Unternehmen im Rahmen der Konjunkturumfrage des BDS Baden-Württemberg zwischen dem 26. November und 16. Dezember 2011 beteiligt. Die Teilnehmer konnten Schulnoten zwischen 1 und 6 verteilen, die hier als Durchschnittsnoten angegeben sind.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Selbständigen - Deutscher Gewerbeverband Landesverband Baden-Württemberg e.V. (BDS-DGV) Wolfgang Becker, Geschäftsführer, Mittelstandspolitik und Kommunikation Taubenheimstr. 24, 70372 Stuttgart Telefon: (0711) 954668-0, Telefax: (0711) 954668-33