Selbstständige benoten Politik

Note 3,8 für die Bundesregierung - Erstes Zeugnis für grün-rote Landesregierung - 70 Prozent der Selbstständigen für Energiewende

(Stuttgart) - Wie die Schüler zum Ferienbeginn erhalten seit einigen Jahren die Politiker in Bund und Land einmal im Halbjahr ein Zeugnis - ausgestellt von den Selbstständigen im Land. Der BDS Baden-Württemberg wollte von seinen Mitgliedern wissen, wie sie die Arbeit der Regierungen in Bund und Land beurteilen. Ergebnis: Während das erste Zeugnis des neuen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und seiner Landesregierung mit der Note 3,5 genauso gut ausfällt wie das Abschlusszeugnis seines Vorgängers Stefan Mappus (Graphik 2), kommt die schwarz-gelbe Bundesregierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem Schnitt von 3,8 nur sehr langsam aus dem Umfragetief bei den Selbstständigen (Graphik 1) heraus.

Die Bewertung der Bundesregierung ist dabei im Vergleich zum Zeugnis vor einem Jahr (Note 4,3) immerhin um eine halbe Note gestiegen. "Trotz der leichten Verbesserungen ist die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung bei den Selbstständigen weiterhin zu spüren. Bei wichtigen Themen wie Bürokratieabbau, Steuervereinfachung oder Lohnnebenkosten sehen viele Mittelständler keinerlei Fortschritte. Die vage angekündigte Steuerreform kann nur ein erster Schritt sein", kommentiert BDS-Präsident Günther Hieber die Ergebnisse.

Selbstständige für Atomausstieg
Mit zu den besseren Ergebnissen beigetragen hat möglicherweise auch die teilweise in den eigenen Reihen kritisierte Wende in der Atompolitik. 70 Prozent der befragten Mittelständler bewerten den Atomausstieg im Nachgang zur Katastrophe von Fukushima als richtig. 21 Prozent sind der Meinung, dass der Atomausstieg falsch ist. Neun Prozent wissen dazu keine Antwort (Graphik 3). "Der Mittelstand trägt die Energiewende mit und sieht auch große Chancen beispielsweise im Handwerk", so Hieber.

Guter Start für Ministerpräsident Winfried Kretschmann
Etwas besser als die Arbeit der Bundesregierung sehen die Inhaber kleiner und mittlerer Betriebe hingegen die Arbeit des neuen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Deutlich vor der üblichen 100-Tagefrist geben sie der neuen Landesregierung mit der Note drei bis vier ein ordentliches Startzeugnis. Auch teilen die Selbstständigen die Strategie der neuen Landesregierung, Baden-Württemberg zum Musterland für erneuerbare Energien umzubauen. 69 Prozent der Befragten stimmen diesen Plänen zu, nur 16,7 Prozent sind der Meinung, dass dies explizit der falsche Weg sei. 14,3 Prozent entscheiden sich für keine der beiden Meinungen (Graphik 4). Die Zustimmungswerte liegen dabei über alle Unternehmensgrößen und Branchen mit nur geringfügigen Abweichungen jeweils bei knapp 70 Prozent.


Hintergrund

An der Umfrage haben sich 828 Unternehmen im Rahmen der Konjunkturumfrage des BDS Baden-Württemberg zwischen dem 21. Juni und 11. Juli 2011 beteiligt. Die Teilnehmer konnten Schulnoten zwischen 1 und 6 verteilen, die hier als Durchschnittsnoten angegeben sind.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Selbständigen - Deutscher Gewerbeverband Landesverband Baden-Württemberg e.V. (BDS-DGV) Wolfgang Becker, Geschäftsführer, Mittelstandspolitik und Kommunikation Taubenheimstr. 24, 70372 Stuttgart Telefon: (0711) 954668-0, Telefax: (0711) 954668-33