Selbständigenpräsident Rolf Kurz: "Vollkaskomentalität in den Sozialen Sicherungssystemen ist nicht länger finanzierbar - mehr Eigenvorsorge und Eigenverantwortung ermöglichen"

(Berlin) - "Die Umlagefinanzierung in den sozialen Sicherungssystemen steht vor dem Kollaps. Die Vollkaskomentalität vor allem im Bereich Gesundheit ist nicht länger finanzierbar. Nur mit einem klaren Kurswechsel in Richtung Eigenvorsorge und Eigenverantwortung können weitere Kostenexplosionen und damit steigende Renten- und Krankenversicherungsbeiträge umschifft werden. Jede weitere Erhöhung der Lohnzusatzkosten blockiert zudem neue Beschäftigung." Dies erklärte Rolf Kurz, MdL Präsident des Bundesverbandes der Selbständigen und somit von bundesweit 80.000 Unternehmern anlässlich der Beratungen der Rürup-Kommission am 6. Februar zur Gesundheit und Rente.

"Der Leistungskatalog im Gesundheitssystem sollte in Grund- und Wahlleistungen aufgesplittet werden, wobei eine Grundversorgung gewährleistet sein muss. Die großen Risiken müssen allgemein abgesichert sein. Darüber hinaus liegt der Schlüssel in der zumutbaren Eigenverantwortung der Bürger. Selbstbehalte dürfen kein Tabu sein", fordert Rolf Kurz.

Der BDS/DGV hält Rürups Idee der Kopfprämie für durchaus bedenkenswert. Dabei wird der Arbeitgeberanteil steuerfrei mit dem Lohn ausgezahlt und der Versicherte muss eine feste Prämie - in der Diskussion sind 200 Euro - an das Gesundheitssystem abführen. "Damit werden die Lohnzusatzkosten fixiert und die Betriebe haben eine sichere Planungsgrundlage. Dies schafft Spielraum für Investitionen – ein wichtiger Impuls für mehr Wirtschaftswachstum und Beschäftigung", erklärt der Selbständigenpräsident weiter.

Des Weiteren fordert der BDS/DGV eine Stärkung des Wettbewerbs und eine Straffung der Kassenverwaltungen. Weitere Einsparpotenziale liegen in der besseren Koordinierung von Leistungen und Behandlungen. Zudem sollten den Versicherten finanzielle Anreize in Form eines Bonussystems geboten werden, die gesundheitsbewusstes Verhalten belohnen.

"Im Rentensystem gilt es, einen für alle Generationen gerechten gesamtgesellschaftlichen Konsens herzustellen. Dazu gehört erheblich mehr Eigenverantwortung und eine langfristig bezahlbare Rente mit stabilen Beitragssätzen deutlich unter 20 Prozent. Altes Denken muss über Bord geworfen werden, wenn der Dampfer weiter fahren soll", sagte Kurz. Dabei dürften auch bisherige Tabus wie die großzügige Pensionsregelung für Beamte und die Etablierung einer Grundversorgung nicht unangetastet bleiben.

"Der Einstieg in das Kapitaldeckungsverfahren war viel zu zaghaft. Mittelfristig muss der Anteil der Kapitaldeckung deutlich steigen. Nur auf diesem Weg ist ein Rentenniveau, welches dem heutigen auch nur annähernd entspricht, in Zukunft haltbar. Dabei muss jedoch der Anteil der umlage- oder steuerfinanzierten Rente leistungsbezogen auf eine Grundversorgung - mit ausreichendem Abstand zum Sozialhilfesatz - gesenkt werden. Für die Sahne und den Zucker im Kaffee muss jeder selbst sorgen", so Kurz wörtlich.

Quelle und Kontaktadresse:
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