Selbständigenpräsident Rolf Kurz: „Neuen Ressort-Zuschnitt für tiefgreifende Reformen der sozialen Sicherungssysteme nutzen”

(Berlin) - „Der anstehende neue Zuschnitt eines Ministeriums für Gesundheit und Soziales sollte genutzt werden, um längst überfällige Reformen der sozialen Sicherungssysteme anzupacken.“ Dies erklärte Rolf Kurz, Präsident des Bundesverbandes der Selbständigen und somit von 80.000 selbständigen Unternehmern, am 10. Oktober in Berlin. „Die Bereiche Rente und Krankenversicherung stehen vor dem Kollaps. Wenn nicht gehandelt wird, drohen weitere Kostenexplosionen, die nicht mehr finanzierbar sind.“

„Die nötigen Maßnahmen sind schmerzhaft, aber unvermeidbar. Schon jetzt ist abzusehen, dass die Beiträge massiv ansteigen – mit kurzfristigen Auswirkungen auf die Höhe der Lohnzusatzkosten und damit auf den Arbeitsmarkt. Es gilt, einen für alle Generationen gerechten gesamtgesellschaftlichen Konsens herzustellen. Dazu gehört erheblich mehr Eigenverantwortung und eine langfristig bezahlbare Rente mit stabilen Beitragssätzen deutlich unter 20 Prozent. Altes Denken muss über Bord geworfen werden, wenn der Dampfer weiter fahren soll“, sagte Kurz. Dabei dürften auch bisherige Tabus wie die großzügige Pensionsregelung für Beamte und die Etablierung einer Grundversorgung nicht unangetastet bleiben.

„Der Einstieg in das Kapitaldeckungsverfahren war viel zu zaghaft. Mittelfristig muss der Anteil der Kapitaldeckung deutlich steigen. Nur auf diesem Weg ist ein Rentenniveau, welches dem heutigen auch nur annähernd entspricht, in Zukunft haltbar. Dabei muss jedoch der Anteil der umlage- oder steuerfinanzierten Rente leistungsbezogen auf eine Grundversorgung - mit ausreichendem Abstand zum Sozialhilfesatz - gesenkt werden. Für die Sahne und den Zucker im Kaffee muss jeder selbst sorgen“, so Kurz wörtlich.

Der BDS/DGV fordert außerdem eine Heraufsetzung des Renteneintrittsalters, dass de facto heute bei 60 Jahren liegt, eine nachgelagerte Besteuerung der Beiträge für die Alterssicherung und eine Berücksichtigung der steigenden Rentenbezugsdauer.

Auch für die gesetzliche Krankenversicherung fordert der Verband eine umfassende Strukturreform mit folgenden Elementen:

1. Der Patient muss eine höhere Eigenverantwortung und Eigenvorsorge einbringen.
Hierzu gehört ein verantwortungsvoller Umgang mit der eigenen Gesundheit und den Ressourcen der Krankenkassen. Nicht jede wünschenswerte Leistung muss zwangsläufig von der Krankenversicherung bezahlt werden. Eine höhere Eigenbeteiligung der Patienten darf nicht ausgeschlossen sein.

2. Die gesetzlichen Krankenkassen müssen ihren Beitrag leisten, indem sie unverzüglich ihre Verwaltungskosten senken.
Denn diese sind in den letzten Jahren ins Unermessliche gestiegen. Mehr als 14 Mrd. Mark - wie in 2000 - sind nicht akzeptabel.

3. Ärzte müssen ihr Abrechnungsverhalten gegenüber Patienten und Krankenkassen transparenter und nachvollziehbarer gestalten.

4. Die Überregulierung des Gesundheitsmarktes muss eingedämmt werden.
Es muss langfristig dafür gesorgt werden, dass der Wettbewerb auch in diesem Bereich funktionieren kann.

„Angesichts der desolaten wirtschaftlichen Lage muss das Ziel sein, die sozialen Sicherungssysteme auf eine solide, gerecht finanzierbare Basis zu stellen – zum Wohle der jetzigen, aber auch der zukünftigen Generationen,“ so der Selbständigenpräsident.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Selbständigen, Deutscher Gewerbeverband e.V. (BDS/DGV) Platz vor dem Neuen Tor 4 10115 Berlin Telefon: 030/2804910 Telefax: 030/28049111