Selbständigenpräsident Rolf Kurz: "Mehr Aufträge für Selbständige dringend nötig / Goldreserven der Bundesbank für öffentliche Investitionen nutzen - hunderttausende Jobs im Mittelstand gefährdet"

(Berlin) - "Die schwindende Auftragsentwicklung im öffentlichen Bereich gegenüber dem Handwerk und den kleinen und mittleren Unternehmen muss dringend gestoppt werden. Dies ist nur mit einem innovativen Finanzierungskonzept zu schaffen, das insbesondere den Städten und Gemeinden die Möglichkeit gibt, trotz rückläufiger Einnahmen die vorgesehenen und notwendigen Investitionen und Erneuerungsmaßnahmen ohne Abstriche durchzuführen. Dabei könnten auch die Goldreserven, die derzeit in den Kellern der Bundesbank vor sich hin schlummern, eine gewichtige Rolle spielen." Dies erklärte Rolf Kurz, MdL, Präsident des Bundesverbandes der Selbständigen und somit von bundesweit 80.000 Unternehmern, anlässlich der derzeitigen Finanzkrise am 22. November in Berlin.

Falls die Bundesregierung vor dem Verkauf eines Teiles der Goldreserven zur Mobilisierung von Kapital zurückschrecke, bzw. dies auf Grund internationaler Absprachen nicht möglich sei, sollte die Bundesbank unter Mitwirkung der Bundesregierung einen Teil ihres derzeit mit 36 Mrd. Euro bewerteten Goldbestandes der Kreditanstalt für Wiederaufbau zur Refinanzierung eines umfassenden Kreditprogrammes zu Gunsten der Städte und Gemeinden einsetzen.

Mit den aus einer Nutzung der Goldreserven resultierenden Mitteln könnten beispielsweise den Kommunen befristete zinslose Darlehen gegeben werden, das Vermögen bliebe also erhalten. Die aus der verstärkten Investitionstätigkeit und einem höheren Auftragsvolumen für Erhaltungsmaßnahmen in den Kommunen zu erwartenden Aufträge brächten nach Ansicht des Bundesverbandes der Selbständigen die mittelständische Wirtschaft wieder in Schwung und führten zu mehr Beschäftigung.

Mehreinnahmen an Steuern und Ausgabensenkungen im sozialen Bereich würden die etwa bei einer Beleihung anfallenden anfänglichen Kosten mehr als ausgleichen. "Die Diskussion um immer neue Steuer- und Abgabenerhöhungen verunsichern den Mittelstand und wirken damit kontraproduktiv. Statt dessen erwarten die Selbständigen positive Signale, welche die endogenen Kräfte innerhalb unserer arbeitsteiligen Wirtschaft anregen und neue Impulse bringen," so der Selbständigenpräsident.

Die Kommunen seien die Hauptauftraggeber des lohnintensiven Handwerks und der kleineren Betriebe, die derzeit von der Krise besonders hart betroffen sind. Die Städte und Gemeinden müssten die Ausgaben zurückfahren, da ihnen 2002 gegenüber dem Vorjahr rund 2,2 Milliarden Euro Steuereinnahmen verloren gingen. Wirke die Bundesregierung dieser Entwicklung nicht energisch entgegen, so dürfte dies einen dramatischen Rückgang der kommunalen Investitionen bewirken. Die Folgen seien für den Mittelstand verheerend. Die jetzige Pleitewelle mit mehr als 40.000 Insolvenzen in 2002 könnte sich im kommenden Jahr zu einem neuen traurigen Rekord auswachsen und weitere hunderttausende Arbeitsplätze akut gefährden.

"Der Anteil Deutschlands an den gesamten weltweiten Goldreserven beträgt sage und schreibe 10,7 Prozent. Das entspricht derzeit einem Wert von etwa 36 Mrd. Euro. Gewinne bringt dieses Depot der Bundesbank nicht. Warum also nicht das tote Kapital für öffentliche Investitionen nutzen. Die Bundesregierung sollte über diese Möglichkeit ernsthaft diskutieren anstatt immer neue Steuerquellen zu erschließen.

Der Mittelstand muss wieder Hoffnung schöpfen können. Wir brauchen Maßnahmen, die unsere Wirtschaft in Schwung bringen und nicht solche, die sie im Stillstand verharren lassen. Der Vorschlag des Bundesverbandes der Selbständigen soll dazu dienen, Mechanismen zu entwickeln, die aus der Finanzkrise herausführen. Nur durch einen Anstieg der Investitionen und mehr Ausgaben für die Erhaltung und Erneuerung der kommunalen Einrichtungen findet die Bundesrepublik wieder den Pfad zu Wachstum und mehr Arbeitsplätzen", so Rolf Kurz.

Stellungnahmen des Verbandes sind im Internet unter www.bds-dgv.de abrufbar.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Selbständigen, Deutscher Gewerbeverband e.V. (BDS/DGV) Platz vor dem Neuen Tor 4 10115 Berlin Telefon: 030/2804910 Telefax: 030/28049111