Selbständigenpräsident Rolf Kurz: "Berufsgenossenschaften reformieren - Monopol in Frage stellen - Wettbewerb senkt Kosten"

(Berlin) - "Das Monopol der gesetzlichen Unfallversicherung durch Berufsgenossenschaften ist überholt und muss reformiert werden." Dies erklärte Rolf Kurz MdL, Präsident des Bundesverbandes der Selbständigen (BDS/DGV), am 14. Februar in Berlin. "Es ist in der heutigen Zeit ein Unding, dass der Unternehmer machtlos der Berufsgenossenschaft, die vielfach einer Behörde gleicht, ausgeliefert ist. Die Selbstverwaltung erstickt zunehmend in Bürokratie und das starre System hat die Kosten für die Unternehmen enorm ansteigen lassen. Vor allem für kleine Betriebe ergeben sich aus der Vorschriftenflut und den Kosten große Belastungen. Wahlfreiheit und Wettbewerb würden zu erblichen Einsparungen führen." Die grundsätzlich gute Idee einer Versicherung auf privater Basis durch die Unternehmen sei laut Kurz zu einer bürokratischen Veranstaltung großen Ausmaßes ausgeufert.

Die strukturellen Mängel des Monopols führen zu einer ungerechtfertigten Machtstellung. So werden die Unternehmen oftmals recht willkürlich in bestimmte Gefahrenklassen eingestuft, die für die Höhe des Beitrags mitbestimmend sind. Auch die inzwischen großzügige Ausweitung des Leistungskatalogs ist auf die Monopolstellung zurückzuführen. So gibt es außer den Zahlungen an Verunglückte ein umfangreiches Angebot an Rehabilitationsmaßnahmen sowie eine umfassende Prävention durch Regelungen zu Betriebssicherheit und Gefahrenschutz. Die Beurteilung der tatsächlichen Wirtschaftlichkeit bleibt dabei häufig unberücksichtigt.

Es sei nicht einzusehen, dass nicht beispielsweise auch Versicherungsgesellschaften entsprechende Angebote, analog zum Leistungskatalog der Berufsgenossenschaften, erstellen könnten. "Wie in vielen Bereichen dürfte auch bei der gesetzlichen Unfallversicherung ein Wettbewerb unterschiedlicher Anbieter zu drastischen Kostensenkungen führen. Warum sollen die Unternehmen nicht zwischen verschiedenen Angeboten wählen dürfen," so der Selbständigenpräsident.

"Alle Erfahrungen zeigen, dass überall dort, wo Monopole durch Wettbewerb abgelöst werden, die Kosten sinken und die Effizienz steigt. Das gilt auch im Bereich der Absicherung von Risiken. Alle reden von Bürokratieabbau und Verschlankung. Die gesetzliche Unfallversicherung, also die Berufsgenossenschaften, dürfen angesichts der aktuellen Wirtschaftslage hiervon nicht länger ausgenommen bleiben," so Kurz.

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