Selbständigenpräsident Rolf Kurz: "Bei der Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes muss die Fördermittelvergabe im Vordergrund stehen - Begriff Mittelstandsbank irreführend"

(Berlin) - "Eine Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes ist angesichts der 1800 Förderprogramme und deren Komplexität sinnvoll. Vielfach werden nämlich Mittel gar nicht in Anspruch genommen, weil deren Beantragung zu kompliziert und der Anreiz für die Hausbanken zur Durchreichung zu niedrig ist. Mehr Transparenz bei der staatlichen Kreditvergabe ist daher dringend erforderlich. Das Wichtige aber ist, dass der Unternehmer tatsächlich auch Fördermittel erhält. Der Begriff Mittelstandsbank ist irreführend, denn es entsteht ja keine Bank." Dies erklärte am 7. Mai Rolf Kurz, MdL Präsident des Bundesverbandes der Selbständigen und somit von bundesweit 80.000 Unternehmern anlässlich der Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf zur "Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes". Der BDS/DGV war als Sachverständiger geladen.

"KfW und DtA standen bislang in einem durchaus fruchtbaren Wettbewerb. Bei einem Zusammenschluss muss sichergestellt werden, dass positive Elemente nicht verloren gehen. Auch dürfen neue Instrumente wie etwa Globaldarlehen nicht nur zu einer Bilanzverbesserung bei den Banken führen. Der Mittelstand muss davon real profitieren. Förderkredite dürfen nicht zur Ausnahme werden, sondern müssen die Regel bleiben", fordert Kurz. "Nur die Reform der staatlichen Fördermittel reicht aber nicht aus. Mit der Schaffung besserer Rahmenbedingungen muss die Politik dafür sorgen, dass sich die Eigenkapitalquote der kleinen und mittleren Unternehmen erhöht. Dazu bedarf es vor allem einer anderen Steuerpolitik", so Kurz.

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