Selbständigen-Präsident Rolf Kurz: Laues Lüftchen statt Herbststurm

(Berlin) - „Aus dem angekündigten Herbststurm der Reformen ist ein laues Lüftchen geworden. Ich-AG und Kapital für Arbeit sind gefloppt, Hartz 3 und 4 nur ein kleiner Schritt. Bestenfalls wird die Verwaltung der Arbeitslosigkeit verbessert – neue Jobs entstehen so nicht,“ sagte Rolf Kurz, Präsident des Bundesverbandes der Selbständigen und somit von rund 80.000 Unternehmern am 17. Oktober in Berlin.

Nach Auffassung des Verbandspräsidenten kann nur eine Verbesserung der Rahmenbedingungen dafür sorgen, dass die Unternehmen wieder Wachstum und damit Arbeitsplätze schaffen. „Wer den verkrusteten Arbeitsmarkt aufbrechen will muss über Hartz 3 und 4 weit hinausgehen. Die Betriebe brauchen Flexibilität, die Zeit des Flächentarifs ist vorbei. Betrieblichen Lösungen ist Vorrang einzuräumen. Das Kartell der Bremser aus Gewerkschaften und Arbeitgebervertretern hat lange genug über den Mittelstand hinweg entschieden,“ so Kurz.


„Ob eine Anstalt oder künftig eine Agentur die Arbeitslosigkeit verwaltet, macht keinen Unterschied. Neue Jobs werden allen voran kleine und mittlere Betriebe schaffen – nicht die Gewerkschaften und nicht die Politik. Sie kann jedoch die Bedingungen erheblich verbessern. Eine Aussetzung des Kündigungsschutz- und des Betriebsverfassungsgesetzes in Betrieben mit weniger als 20 Beschäftigten für zunächst zwei Jahre wäre ein echtes Signal. Das zu starre Arbeitsrecht hat sich nämlich als Jobbremse ersten Grades erwiesen,“ betonte Kurz.

Quelle und Kontaktadresse:
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