Seeon-Beschlüsse der CSU - BDWi sieht Licht und Schatten

(Berlin) - Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) kritisiert die CSU-Landesgruppe im Bundestag. Deren Beschlüsse bei der Klausurtagung im Kloster Seeon zielt stärker auf eine Ausweitung von Sozialleistungen als auf bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft.

"Die CSU setzt im Gegensatz zu der neuen SPD-Spitze nicht auf Steuererhöhungen. Bürger und auch die Wirtschaft sollen entlastet werden. Das begrüßen wir ausdrücklich", erklärt BDWi-Präsident Michael H. Heinz.

"Diese Beschlüsse sind aber in der großen Koalition nicht durchsetzbar. Darum blicken wir mit Sorge auf die sozialpolitischen Vorschläge. Eine Ausweitung der Mütterrente würde die Finanzierbarkeit des gesetzlichen Rentensystems zusätzlich in Frage stellen. Einen erneuten, faulen Groko-Kompromiss "Renten mit 63 + Mütterrente" kann die gesetzliche Rentenversicherung nicht verkraften", so Heinz.

"Wir hätten uns von der CSU Antworten auf die Frage gewünscht, wie die Wirtschaft mit der sich anbahnenden Rezession und den Mehrbelastungen durch das Klimapaket umgehen soll. Dazu liegt nichts vor", kritisiert Heinz.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) Matthias Bannas, Leiter Kommunikation Friedrichstr. 149, 10117 Berlin Telefon: (030) 288807-0, Fax: (030) 288807-10

(rs)