Seehofers Gesundheitspolitik ruiniert die soziale Krankenversicherung

(Berlin) - Die gesundheitspolitischen Vorstellungen des neuen Mitglieds in Stoibers Wahlkampfteam, Horst Seehofer, bezeichnete die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 23. Juli in Berlin als die "Fortführung seiner gescheiterten Gesundheitspolitik mit neuen Begriffen". "Seehofer hat aus seiner Erfahrung als Gesundheitsminister nichts gelernt. Zu Lasten von chronisch Kranken und Familien kann das Gesundheitswesen nicht modernisiert werden, das haben die Maßnahmen in seiner Amtszeit gezeigt", sagte Engelen-Kefer.

Mit Wahlfreiheit und Selbstbehalten wolle Seehofer die Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung aushebeln und damit den Weg in eine Zwei-Klassen-Medizin öffnen. Einen geringeren Versicherungsschutz und einen günstigeren Krankenkassenbeitrag könnten nur Junge und Gesunde wählen. Kranke Versicherte und Familien müssten dann mit höheren Beiträgen die Rechnung begleichen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht die zentrale Herausforderung der nächsten Gesundheitsreform in der Verbesserung der Qualität der medizinischen Versorgung. Im Zentrum der Reformmaßnahmen muss deshalb die Förderung eines echten Wettbewerbs bei den Leistungserbringern um die beste Versorgung der Patientinnen und Patienten stehen. "Der von der CDU/CSU geforderte Wettbewerb der Kassen führt genau zum Gegenteil. Die Versorgung wird sich für die Mehrheit der Menschen verschlechtern. Mit dieser Entsolidarisierung in der gesetzlichen Krankenversicherung wird Gesundheit vom Einkommen abhängig gemacht", sagte Engelen-Kefer.

Der DGB werde sich dafür einsetzen, dass die nächste Reform "Gesundheit für alle" gewährleiste. "Wir wollen die solidarische Krankenversicherung erhalten. Nur so ist die Absicherung aller Krankheitsrisiken im Gesundheitswesen zu erreichen. Ein einheitlicher Leistungsrahmen für alle Versicherten und Wettbewerb, um die Qualität zu gewährleisten, damit Kranke die Versorgung erhalten, die sie benötigen", sagte Engelen-Kefer.

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