Seehofer präsentierte CSU-Konzept zur Gesundheitspolitik: "Zahnbehandlung schrittweise aus dem Leistungskatalog der GKV herausnehmen"

(Berlin) - Die Herausnahme der Zahnbehandlung aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hält der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer (CSU), für möglich. "Mit unter 20-Jährigen ist das schrittweise machbar", erklärte Seehofer auf der Bundesversammlung der Bundeszahnärztekammer in Berlin und verwies auf die verfassungsrechtlichen Schwierigkeiten, die sich bei einer kompletten Herausnahme aller Beitragszahler sonst bei älteren Patienten ergäben. "Grundsätzlich ist der Zahnbereich sauber abgrenzbar, deshalb sollten wir das zukünftige Herauswachsen in die private Krankenversicherung ermöglichen."

Es sei aber nicht vorstellbar, dass bisher privat Versicherte über ihre Altersrückstellungen neu hinzukommende Versicherungsnehmer mitfinanzierten. "Die Fülle der dann fälligen Regulierungen hätte sonst den Charakter der privaten Versicherung zerstört", erläuterte Seehofer aktuelle Beratungsergebnisse aus der Münchener Staatskanzlei. Ihr Konzept zur Gesundheits- und Sozialpolitik werde die CSU am kommenden Montag vorstellen, kündigte Seehofer an. Klar sei aber, dass an mehr Eigenverantwortung und mehr Selbstbeteiligung in der Krankenversicherung kein Weg vorbeiführe. Er verteidigte die umstrittene Praxisgebühr als ersten Schritt der Eigenbeteiligung der Patienten. Zwar könne man über Vollzug und Umsetzung reden, aber nicht über das Prinzip.

Seehofer sprach sich vor den Vertretern der deutschen Zahnärzteschaft noch einmal gegen die von der Herzog-Kommission vorgeschlagene Kopfpauschale aus. Ein kollektiver Kapitalstock der öffentlichen Hand sei für ihn nicht vorstellbar. In diesem Zusammenhang zitierte Seehofer den früheren Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauss: "Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an, als die öffentliche Hand einen Kapitalstock." Die Lösung bei der Finanzierung der Krankenversicherung sei eine Mischung aus kapital- und umlagegedeckten Mitteln. Die Alternative heiße Rationierung oder Leistungsausgrenzung. Seehofer wörtlich: "Es ist grundsätzlich besser, sich an den Gesundheitskosten zu beteiligen, als von den Gesundheitsleistungen ausgegrenzt zu werden."

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