Sechs-Punkte-Papier zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und FDP / VPRT fordert Stärkung der Kultur- und Kreativwirtschaft einschließlich des privaten Rundfunks

(Berlin) - Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und FDP hat sich der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) mit einem Sechs-Punkte-Papier an die CDU-Vorsitzende Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie FDP-Chef Guido Westerwelle und den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer gewandt. Das Papier enthält die aus Sicht der privaten Medienunternehmen zentralen medienpolitischen Punkte, die die neue Bundesregierung gemeinsam mit den für den Rundfunk zuständigen Ländern dringend angehen muss, wenn die deutsche Medienwirtschaft künftig wettbewerbsfähig bleiben soll.

Dazu gehören die Stärkung der Kultur- und Kreativwirtschaft einschließlich des privaten Rundfunks, eine aktive Gestaltung der Kultur- und Medienpolitik sowie mehr Werbefreiheit und die Abschaffung überflüssiger Werbeverbote. Weitere Forderungen beziehen sich auf eine zukunftsfähige Weiterentwicklung des Urheber- und Leistungsschutzrechtes für die privaten Sendeunternehmen, eine infrastrukturübergreifende Förderung des Digitalisierungsprozesses, die auch den Rundfunk einschließt, und klare Regeln für ein 'Fair Play' im dualen Rundfunksystem.

Dazu erklärte VPRT-Präsident Jürgen Doetz: "Wir wünschen uns, dass die neue Bundesregierung in der jetzigen, wirtschaftlich außerordentlich schwierigen Lage zusammen mit den Ländern endlich die Weichen für eine neue Medienordnung stellt, die Investitionsbereitschaft, Innovationsfähigkeit und Wachstum fördert und den lang anhaltenden Zustand der Rechts- und Planungsunsicherheit für die Unternehmen beendet."

Die digitale Welt erfordere ein Umdenken. Überflüssige Sonderregulierungen, die in der analogen Rundfunkwelt vor 25 Jahren noch Sinn machten, müssten abgeschafft werden. Die Notwenigkeit dafür werde durch die wirtschaftliche Entwicklung und die zum Teil dramatisch einbrechenden Werbeerlöse noch verstärkt. Die Politik müsse die herausragende Bedeutung der Medienunternehmen als Wirtschaftsfaktor anerkennen und alles unterstützen, was Vielfalt und fairen Wettbewerb garantiert, forderte Doetz.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) Hartmut Schultz, Pressesprecher Stromstr. 1, 10555 Berlin Telefon: (030) 39880-0, Telefax: (030) 39880-148