Sechs Jahre Syrienkonflikt: Humanitäre Hilfe in belagerte Städte lassen, Täter zur Verantwortung ziehen

(Berlin) - Zum sechsten Jahrestag des Syrienkonflikts (15. März) fordert der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) den dauerhaften und sicheren Zugang für humanitäre Helfer zu den Menschen in allen belagerten Gebieten Syriens. Gleichzeitig muss der Druck auf bewaffnete Akteure erhöht werden, die in Syrien weiterhin massiv das humanitäre Völkerrecht und Menschenrechte verletzen.

650.000 Menschen sind den Vereinten Nationen zufolge in 13 belagerten Gebieten in Syrien eingeschlossen. Fünf Millionen Syrerinnen und Syrer leben in Landesteilen, die wegen Blockaden und der schwierigen Sicherheitslage kaum von Helfern erreicht werden können. Nur zehn Prozent der geplanten UN-Hilfstransporte werden genehmigt und können auch ihr Ziel erreichen. "Die Bombardierungen von Wohngebieten, Krankenhäusern und Schulen sind schwerste Verletzungen des humanitären Völkerrechts. Notleidende Menschen werden zudem von der Humanitären Hilfe abgeschnitten. Die Helfer müssen endlich dauerhaft in die belagerten Gebiete gelassen werden, um verletzte und hungernde Männer, Frauen und Kinder zu versorgen", fordert Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO.

"Gleichzeitig müssen die Täterinnen und Täter in Syrien zur Verantwortung gezogen werden: Die Verbrechen müssen jetzt dokumentiert und später strafrechtlich verfolgt werden", so Bornhorst weiter. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hatte im Dezember 2016 beschlossen, selbst Informationen über die massiven Verletzungen des Völkerrechts und Menschenrechtsverbrechen in Syrien seit 2011 zu sammeln. Ziel ist die Vorbereitung von Fällen für eine spätere strafrechtliche Aufarbeitung. "Damit eine Dokumentation der Kriegsverbrechen glaubhaft ist, sollte sich auch die Bundesregierung finanziell und mit Personal daran beteiligen. Wenn Deutschland deutlich macht, dass es eine spätere Strafverfolgung unterstützt, wäre das ein wichtiges Signal."

Am 5. April 2017 ist in Brüssel erneut eine internationale Hilfskonferenz für Syrien geplant. Themen sind die Unterstützung der Bevölkerung in Syrien, aber auch die Vorbereitung des weiteren Friedensprozesses. Vor dem Gipfel ist eine Konsultation zivilgesellschaftlicher Akteure aus Syrien und den Nachbarländern geplant.

Quelle und Kontaktadresse:
VENRO Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V. Pressestelle Stresemannstr. 72, 10963 Berlin Telefon: (030) 2639299-10, Fax: (030) 2639299-99