Schwerbehinderten droht neue Belastung / VdK kritisiert Kürzung bei unentgeltlichen Bus- und Bahnfahrten

(Bonn) - Der Präsident des Sozialverband VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat die geplante Einschränkung von unentgeltlichen Bus- und Bahnfahrten von Menschen mit Behinderungen scharf kritisiert. "Die Betroffenen sollen erneut zur Kasse gebeten werden, obwohl sie bereits durch die Einsparungen der Sozialpolitik belastet werden."

Hinzu komme, dass Menschen mit Behinderungen immer noch in ihrer Mobilität behindert würden. Obwohl das Bundesgleichstellungsgesetz Barrierefreiheit einfordere, mangele es vielen Bussen und Bahnen und der damit verbundenen Infrastruktur genau an dieser Barrierefreiheit. Hirrlinger: "Menschen mit Behinderungen werden also doppelt benachteiligt."

Hirrlinger forderte die Politik auf, den so genannten Nachteilsausgleich, mit dem ein Teil der eingeschränkten Mobilität der Menschen mit Behinderungen ausgeglichen werden soll, uneingeschränkt beizubehalten. Das Bundesgleichstellungsgesetz schreibe die selbstständige Teilhabe und Teilnahme von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben fest. Hirrlinger: "Davon sind wir in der Wirklichkeit noch weit entfernt."

So lange es hier keine Verbesserung gäbe, seien weitere Einschränkungen für Menschen mit Behinderungen nicht hinnehmbar. Hirrlinger regte an, die Ausgleichszahlungen an die Verkehrsunternehmen für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen zu einem wirklichen Steuerungsinstrument zur Herstellung von Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr weiterzuentwickeln.

Der Gesetzentwurf des Sozialministeriums sieht vor, dass Menschen mit Behinderungen Busse und Bahnen künftig nur noch innerhalb des Nahverkehrsverbundes ihres Heimatortes unentgeltlich nutzen dürfen. Bisher können Menschen mit Behinderungen den Nahverkehr auch in anderen Regionen Deutschlands unentgeltlich nutzen und zudem innerhalb eines Umkreises von 50 Kilometern um den Wohn- oder ständigen Aufenthaltsort Fahrten mit Zügen, die zum Nahverkehr zählen, machen.

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