Schwarzer-Peter-Spiel um Schulobst: DRV-Präsident Manfred Nüssel reklamiert Einigung im Vermittlungsausschuss

(Berlin) - Das mit 90 Mio. Euro ausgestattete EU-Schulobstprogramm, von dem 20 Mio. Euro auf Schulen in Deutschland entfallen, setzt die Kofinanzierung in gleicher Größenordnung in den jeweiligen Mitgliedstaaten voraus. Bundestag und Bundesrat haben in mehreren Sitzungen darüber gestritten, wer im föderativen System den Kofinanzierungsanteil von 20 Mio. Euro zu tragen hat, ohne sich einigen zu können. Danach hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 10. Juli den Vermittlungsausschuss angerufen, der versuchen soll, bei seiner Sitzung am 8. September 2009 eine Einigung zwischen Bund und Ländern herbeizuführen.

Aus diesem Anlass hat sich DRV-Präsident Manfred Nüssel in einem Schreiben an Bundesministerin Ilse Aigner gewandt und an die Einigungsbereitschaft auch im Rahmen einer Kompromissfindung appelliert, z. B. durch eine anteilige Übernahme der nationalen Kofinanzierung durch Bund und Länder. Eine solche Einigung könnte ein Einstieg für das erste Jahr der Schulobstregelung sein.

Nüssel weiter: "Es wäre fatal, wenn sich die Politik im föderativen System der Bundesrepublik nicht auf die Kofinanzierung des EU-Schulobstprogramms in Höhe von 20 Mio. Euro einigen könnte. Weder die Schulkinder noch ihre Eltern, aber auch weite Teile der Gesellschaft würden nicht verstehen, wenn es bei dieser Nicht-Einigung bliebe".

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