Schwarze Null auf Dauer nicht zu halten! / BdSt kritisiert Haushaltsberatungen

(Berlin) - Der Bund der Steuerzahler zeigt sich von den Haushaltsberatungen im Bundestag enttäuscht. Das einzig erkennbare Ziel der großen Koalition war, auf Biegen und Brechen 6,5 Milliarden Euro neue Schulden auf dem Papier zu dokumentieren. "Mit dieser Politik wird die schwarze Null ab 2015 nicht zu halten sein", warnt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. "Die jetzt versäumten Konsolidierungsmaßnahmen auf der Ausgabenseite werden spätestens am Ende der Legislaturperiode zum massiven Problem der Regierung."

Bereits in diesem Jahr muss die Koalition tricksen, um den Schein einer Nettokreditaufnahme von 6,5 Milliarden Euro zu wahren. "So greift die Regierung weiterhin ungeniert in den Gesundheitsfonds, wodurch Geld der Beitragszahler in die klamme Bundeskasse umgeleitet wird", betont Holznagel. Zugleich erhöhe die Koalition die Steuereinnahmen über die Prognose der aktuellen Steuerschätzung hinaus, kürze unbegründet bei den Zinsausgaben und setze einigen Ministerien unspezifizierte Einsparvorgaben vor die Nase. "Strukturelle Sparmaßnahmen fehlen allerdings."

Dieser Aktionismus verdeutlicht, dass der Haushalt 2014 nicht aus einem Guss gemacht ist, sondern lediglich Stückwerk. Denn selbst die Koalition scheint ihrer eigenen Haushaltspolitik nicht zu trauen. Vielmehr geht sie von einer weit höheren Neuverschuldung von bis zu drei Milliarden Euro zusätzlich aus. Hierfür sieht sie eine Änderung des Haushaltsgesetzes vor, das die Kontrollrechte des Parlaments einschränkt und die Regierung ermächtigt, zusätzliche Kredite am Bundestag vorbei zu schleusen.

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