Schwarzarbeitsbekämpfung ist Bürgerpflicht: Bewusstseinswandel in der Bevölkerung hat eingesetzt
(Frankfurt am Main) - Die IG Bauen-Agrar-Umwelt geht davon aus, dass schon durch die Ankündigung des neuen Schwarzarbeitsgesetzes ein Bewusstseinswandel in der Bevölkerung eingesetzt hat. "Wir begrüßen diese Entwicklung hin zu einem neuen Unrechtsbewusstsein, weil sich so auch bei den Politikern die Spreu vom Weizen trennt", erklärte ein Gewerkschaftssprecher. "Unerhört unpatriotisch" seien die Ankündigungen von Oppositionspolitikern, das geplante Gesetz im Bundesrat zu Fall bringen zu wollen. "Die CDU legt mit ihrem Einsatz für die Straffreiheit von 'schwarz' erbrachten haushaltsnahen Dienstleistungen ihr immer noch gewohntes Verhältnis zu schwarzen Kassen an den Tag", sagte der Sprecher.
Wenn der Trend anhalte, dass jeden Tag um die 20.000 Privathaushalte bei der Bundesknappschaft (Mini-Job-Zentrale) ihre bisher illegale Putzhilfe oder den schwarz arbeitenden Gärtner anmelden, könne sich ein Teil des Schwarzarbeitsproblems bis zur geplanten Einführung des Gesetzes am 1. Juli schon erledigen. "Die Bürger haben es selbst in der Hand - in hundert Tagen könnten sie die geschätzten 2 Millionen Beschäftigungsverhältnisse im Privathaushalt durch einen einfachen Anruf legalisieren und brauchen keine Bestrafung zu befürchten", so die IG BAU. Es winke sogar eine Belohnung für den privaten Arbeitgeber durch die teilweise Verrechnung mit der Steuerpflicht.
Der Gewerkschaftssprecher wies weiter darauf hin, dass es bei dem Problem Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung noch um weit größere Delikte organisierter Kriminalität ginge, die mit der ganzen Härte des Gesetzes zum Wohle der Allgemeinheit bekämpft werden müssten: "Eine Diskussion allein über die Haushaltshilfen lenkt ab von der ganzen Dimension des Problems, zum Beispiel in der Bauwirtschaft." Von den häufig in der CDU/CSU engagierten Bauunternehmern und Handwerkern höre man leider viel zu wenig, wie sie durch bürgerschaftliches Engagement den eigenen Laden sauber halten wollen. "Das passt überhaupt nicht zu dem sonst gern gepflegten Image des staatstreuen und rechtsgläubigen Unternehmers", sagte der Gewerkschaftssprecher.
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