Schwarzarbeit wird in Deutschland nicht wirklich verfolgt / Nur effiziente Kontrollen erhöhen den Verfolgungsdruck

(Berlin) - „Die Kritik des Steuerzahlerbundes, der CDU und der FDP am Gesetzentwurf der Bundesregierung, schärfere Strafen bei Schwarzarbeit einzuführen, zielt am eigentlichen Problem völlig vorbei. Schwarzarbeit wird in Deutschland gegenwärtig nicht wirklich verfolgt. Und die Pläne der Bundesregierung werden daran nichts Wesentliches ändern. Nur durch den Einsatz moderner und effizienter Kontrollinstrumente kann die Schwarzarbeit erfolgreich bekämpft werden“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau, RA Wolf Burkhard Wenkel, am 8. Januar.

RA Wenkel verwies darauf, dass in Berlin etwa 80 Prozent der seit dem Jahr 2000 bis 2002 eingeleiteten 13.000 Ermittlungsverfahren sofort eingestellt werden. Und etwa 70 Prozent der Verfahren, die dann überhaupt die Staatsanwaltschaft erreichen, werden ebenfalls eingestellt. Die Verfahrenseinstellungen beruhen zumeist darauf, dass sich der Tatverdacht, dass Schwarzarbeit ausgeübt wurde, nicht hinreichend belegen lässt. „Diese Schwachstelle führt dazu, dass sowohl Auftraggeber als auch Schwarzarbeiter gegenwärtig überhaupt keinen Verfolgungsdruck spüren. Es ist nicht ausreichend, Strafen anzudrohen, sondern der Tatbestand „Schwarzarbeit“ muss so gefasst werden, dass ein Nachweis den Verfolgungsbehörden einfacher möglich wird. Hier besteht der Hauptmangel in dem vorliegenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung“, sagte Hauptgeschäftsführer Wenkel.

Die Fachgemeinschaft Bau und der Zweckverbund Ostdeutscher Bauverbände (ZVOB) schlagen die Einführung eines fälschungssicheren und elektronisch lesbaren Sozialversicherungsausweises („Chipkarte“) vor. Mit der „Chipkarte“ kann jeder Baustellenkontrolleur unter Wahrung des Datenschutzes völlig einfach und problemlos feststellen, wer sich auf einer Baustelle berechtigterweise aufhält. Bauherr und Erstunternehmer können nach dem System „Flensburg“ wie Autofahrer in Haftung genommen werden. Bei dem Unternehmer ist bei 18 Punkten die „Gewerbeerlaubnis“ weg. Außerdem müssen die erzielten Profite beim Bauherren und Auftraggeber abgeschöpft werden. Nur dadurch lässt sich der Verfolgungsdruck wirklich erhöhen.

Der Anreiz, Schwarzarbeit anzubieten und nachzufragen, nimmt mit der wachsenden Steuer- und Abgabenlast zu. Der überregulierte Arbeitsmarkt sowie die verkürzten Arbeitszeiten sind gleichfalls „Einfallstore“ für Schwarzarbeit. „Wer allerdings, wie der Steuerzahlerbund. ausschließlich darauf hofft, die Politik werde die Staatsquote in naher Zukunft drastisch senken, d.h. um 10 bis 15 Prozentpunkte, um Schwarzarbeit zu verhindern und man könne daher auf repressive Maßnahmen verzichten, der handelt völlig realitätsfern und unverantwortlich. Wir brauchen beides, um die Schwarzarbeit stärker als bisher zu bekämpfen, die Senkung der Abgabenlasten und die Erhöhung des Verfolgungsdrucks durch effizientere Kontrollen. Würde das Schwarzarbeitsvolumen von gegenwärtig etwa € 370 Mrd. nur um 10 Prozent reduziert, könnte die von den Parteien vorgeschlagene Steuerreform, gleichgültig welche, aus der „Portokasse“ bezahlt werden“, sagte Wenkel abschließend.

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