Schwarzarbeit: Kein Thema für Aktionismus und Wahlkampfgetöse

(Berlin) - Bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung seien übereilter Aktionismus und Wahlkampfgetöse fehl am Platz, so kommentierte der Vizepräsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB), in dem 50.000 kleine und mittelständische Baubetriebe bundesweit organisiert sind, Dipl.-Ing. Werner Kahl, die Entscheidung des Vermittlungsausschusses, das Gesetz zur erleichterten Bekämpfung der Schwarzarbeit erneut in einer Arbeitsgruppe zu beraten.

Zu dem Hintergrund des Gesetzgebungsvorhabens erklärte Kahl am 18. Juni in Berlin: Arbeitgeber und Gewerkschaft der Bauwirtschaft sind sich ursprünglich über die Mittel einig gewesen, mit denen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung am Bau wirksam bekämpft werden können. Trotz gemeinsamer Beratungen an einem runden Tisch des Bundesarbeitsministers hat die IG BAU die gemeinsame Linie verlassen und sich gemeinsam mit der rot-grünen Bundesregierung für die Einführung einer Generalunternehmerhaftung für die Sozialversicherungsbeiträge beauftragter Nachunternehmer eingesetzt.

Eine solche Regelung stößt aber auf erhebliche rechtliche Bedenken, ist zudem in der Praxis nicht umsetzbar und belastet die Betriebe des ohnehin schwer gebeutelten Baugewerbes mit enormen finanziellen und bürokratischen Mehraufwand. Zudem hat der ZDB mit der Einführung einer Meldepflicht eine wirksame Alternative zu der Generalunternehmerhaftung vorgeschlagen.

Kahl begrüßte es daher, dass über das Gesetz nun noch einmal in einer vom Vermittlungsausschuss eingesetzten Arbeitsgruppe beraten werde. Es ist zu hoffen, dass sich die Arbeitsgruppe nun abseits von allem Wahlkampfgetöse, in das leider auch Bundesarbeitsminister Riester eingestimmt hat, ernsthaft mit der Bekämpfung der Schwarzarbeit befasst und zu praktikablem Ergebnis kommt, ohne die gesetzestreuen Baubetriebe weiter zu belasten. Kahl abschließend: Bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit braucht man einen langen Atem, das Thema ist für übereilten Aktionismus und Schuldzuweisungen im Vorfeld der Bundestagswahl völlig ungeeignet.

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) Kronenstr. 55-58 10117 Berlin Telefon: 030/203140 Telefax: 030/20314419