Schutz für Polizei - Politik erkennt Zeichen der Zeit! / Vorschläge der DPolG werden aufgegriffen

(München) - Hermann Benker, Vorsitzender des bayerischen Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft ( DPolG), begrüßt die Ankündigung der Bayerischen Staatsregierung, die Polizei besser vor Gewalt und Anfeindungen zu schützen. Damit werden endlich die Vorschläge seiner Gewerkschaft nach unbürokratischer staatlicher Unterstützung bei der Durchsetzung von Schadensersatz- und Unterlassungsansprüchen sowie härteren Strafen bei Gewalt und Drohungen gegen Polizeibeamte aufgegriffen. Das im Zusammenhang mit dem Mordanschlag auf den Passauer Polizeichef wieder thematisierte NPD-Verbot hält die DPolG für politischen Aktionismus.

Das heimtückische Attentat auf Alois Mannichl ist nach Benkers Ansicht nur die "Spitze des Eisbergs". "Tagtäglich werden Polizeibeamtinnen und -beamte beleidigt, bedroht sowie durch brutale Angriffe und Widerstände verletzt. Wie so oft, musste erst etwas Spektakuläres passieren, damit die Politik die Zeichen der Zeit erkennt und handelt", meint er.

Der DPolG-Chef bekräftigt die Forderung seiner Gewerkschaft nach härteren Strafen bei Gewalttaten gegen Polizeibeamte. Außerdem hält er es für dringend erforderlich, dass das zumeist im Internet betriebene Veröffentlichen von "Feindbildern" und "Steckbriefen" von Amtsträgern und politisch Andersdenkenden unter Strafe gestellt werden muss.

Den bisherigen Rechtsschutz für Staatsbedienstete bezeichnet Benker als "bürokratisches Monster" und "Verhinderungsinstrument". "Die Fürsorgepflicht für die Beamtinnen und Beamten gebietet hier schnelle und unkomplizierte Unterstützung bei der Durchsetzung von Schadensersatz- und Unterlassungsansprüchen", so Benker wörtlich.

Abschließend gibt Benker zu bedenken, dass ein NPD-Verbot weder der Anschlag von Fürstenzell noch künftige Straftaten von Rechtsradikalen verhindern könnte.

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