Schulte: Wir brauchen eine moderne Betriebsverfassung

(Berlin) - DGB-Vorsitzender Dieter Schulte geht davon aus, dass die Arbeitgeber die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes nicht mehr verhindern können und das neue Gesetz am 1. August dieses Jahres in Kraft treten wird. Auf einer Pressekonferenz am Donnerstag in Leverkusen warnte er, wer diese dringende Reform als undemokratisch und mittelstandsfeindlich kritisiere, der betreibe Rosstäuscherei.

Der vorliegende Gesetzentwurf sei nach Auffassung der Gewerkschaften eine gute Grundlage. Allerdings strebten die Gewerkschaften noch einige Verbesserungen an. So solle das vereinfachte Wahlverfahren auf Betriebe mit bis zu 100 Beschäftigten ausgedehnt werden. Weiter seien günstigere Freistellungsregelungen, bessere Informationsrechte und Beratungsmöglichkeiten für die Betriebsräte nötig. Erweiterte Mitbestimmungsrechte solle es vor allem bei Befristungen, bei der Beschäftigungssicherung und Qualifizierung geben.

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