Schulte: Wir brauchen eine Bewegung für mehr Beschäftigung

(Berlin) - Der DGB-Vorsitzende Dieter Schulte hat die Bundesanstalt für Arbeit (BA) aufgefordert, die anstehenden Reformen schnell und wirksam umzusetzen. Jetzt sei es entscheidend, eine Qualifizierungsoffensive in Gang zu setzen. Schulte appellierte eindringlich an die Bundesregierung, aber auch an die Landesregierungen und die Kommunen: "Stellt euch endlich an die Spitze einer Bewegung für mehr Beschäftigung in diesem Land."

Es bringe nichts, auf die Konjunktur in den USA wie das Kaninchen auf die Schlange zu starren. Jetzt müssten Investitionen angekurbelt werden. Jetzt müsse in Infrastruktur, Bildung und die Qualifizierung von Arbeitslosen investiert werden, forderte Schulte am 15. Februar bei der DGB-Bezirkskonferenz in Dortmund. Mit Blick auf das Wahljahr versicherte Schulte, die Gewerkschaften legten an diese Regierung in der Beschäftigungspolitik die selben Maßstäbe wie an die Regierung Kohl an. In Richtung des Kanzlerkandidaten der Union sagte er: "Wer die Reform der Betriebsverfassung zurückdrehen will, wer erneut den Kündigungsschutz lockern will, wer die Rechte der Arbeitnehmer schleifen will, wer die Rezepte der Arbeitgeber zu seinem Programm macht, der wird Gegenwind von den Gewerkschaften ernten".

Die Reform der Betriebsverfassung könne sich jetzt bewähren, sagte Schulte zwei Wochen vor dem Auftakt zu den Betriebsratswahlen. Das vereinfachte Wahlverfahren werde helfen, auch für junge und kleine Unternehmen Betriebsräte attraktiv zu machen. Dort, wo neue Arbeitsplätze entstehen, seien die Gewerkschaften zu wenig präsent. Doch gerade dort bräuchten Beschäftigte eine schlagkräftige, kompetente und moderne Interessensvertretung.

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