Schulte: Union verspricht allen das Blaue vom Himmel

(Berlin) - Der DGB-Vorsitzende Dieter Schulte hat die von der Union angekündigte "große Steuerreform" als realitätsfern zurückgewiesen. "Vor der Wahl verspricht Stoiber allen alles. Doch die finanz- und steuerpolitische Konzeption im Regierungsprogramm der Union ist auf Sand gebaut", sagte Schulte am 17. Mai 2002 in Berlin.

Die Union verbreite naiver Weise, dass durch die Beseitigung von Rechtsnormen in der Arbeitswelt eine Wachstums- und Einstellungsoffensive ausgelöst werde. Doch so einfach sei der Arbeitsmarkt nicht zu beleben. Angekündigt werde eine "große Steuerreform", die die Finanzkraft des Staates in Wirklichkeit weiter schwächen würde. Die angekündigte Steuerentlastung ziele unter anderem auf einen Einkommenssteuerspitzensatz unter 40 Prozent. "Die Besserverdienenden werden damit entlastet. Die soziale Schieflage nimmt zu", sagte Schulte. Allein das Ziel, die Staatsquote unter 40 Prozent zu drücken, würde Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen in Höhe von170 Milliarden Euro entziehen.

Offenbar habe Edmund Stoiber aus dem gescheiterten Kurs der Kohl-Regierung nichts dazugelernt, so Schulte. "Wer solche Ankündigungen macht, hat den Kontakt zu den realen Problemen verloren oder will massive soziale Auseinandersetzungen riskieren". Kanzlertauglich seien diese Vorschläge jedenfalls nicht.

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