Schulte nennt Schwerpunkte der Gewerkschaften vor den Bundestagswahlen

(Berlin) - Der DGB-Bundesvorstand hat sich am 9. April in Berlin auf seiner monatlichen Sitzung auf Schwerpunkte für die weitere Arbeit in diesem Jahr verständigt. Der DGB-Vorsitzende Dieter Schulte sagte nach der Sitzung, es gehe darum, Arbeitnehmerrechte für die Zukunft zu erhalten, Mitbestimmung und Tarifautonomie zu sichern.

Nach Auffassung der Gewerkschaften, so Schulte, müsse die Steuer-, Wirtschafts- und Finanzpolitik die Handlungsfähigkeit des Sozialstaates dauerhaft gewährleisten. Darüber hinaus erwarteten die Gewerkschaften von der Politik die Sicherung der sozialen Systeme. Nach der Rentenreform und der laufenden Reform der Arbeitsverwaltung sei die anstehende Reform des Gesundheitswesens die nächste große Herausforderung.

In der Beschäftigungspolitik müssten künftig verstärkt Aspekte von Qualifizierung, Weiterbildung und lebenslangem Lernen so miteinander verzahnt werden, dass die Beschäftigungschancen sowohl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch der Arbeitslosen verbessert werden. Zusätzlich müsse die Politik die gewandelten Ansprüche von Männern und Frauen an Erwerbstätigkeit zukunftsfähig gestalten, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf endlich erreicht werde. Schulte zeigte sich überzeugt, dass die Umsetzung dieser Politikfelder "zu einer neuen Aufbruchstimmung in der Gesellschaft führt, wenn die Vision einer solidarischen Gesellschaft die Grundlage für die weiteren Schritte bildet".

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