Schulte: Keine dritte Amtszeit als DGB-Vorsitzender

(Berlin) - DGB-Vorsitzender Dieter Schulte gab am 24. Januar in Berlin bekannt, dass er für eine dritte Amtszeit nicht zur Verfügung steht. Er habe während der DGB-Klausur die Vorsitzenden der Mitgliedsgewerkschaften darüber informiert, dass sich drei der fünf Mitglieder des geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes auf dem Bundeskongress im Mai zur Wiederwahl stellen: Die stellvertretende Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer sowie Heinz Putzhammer und Ingrid Sehrbrock. Günter Dickhausen und er selbst würden nicht mehr kandidieren.

Die Gewerkschaftsvorsitzenden haben nach Schultes Worten Franz-Josef Möllenberg (Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten), den dienstältesten unter ihnen, beauftragt, geeignete Kandidatinnen oder Kandidaten zu suchen. "Ich bin überzeugt, dass er bereits auf der Sitzung des DGB-Bundesvorstandes Anfang März Vorschläge machen kann, die gut und mehrheitsfähig sind", sagte Schulte.

Mit Blick auf das morgige (Freitag) Spitzentreffen des Bündnisses für Arbeit meinte Schulte, nach dem Vorgehen des Hauptgeschäftsführers der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) habe er wenig Hoffnungen. Der BDA-Präsident habe sich inzwischen allerdings wieder konstruktiver geäußert. "Ich will ein Ergebnis, mit dem wir den Anstieg der Arbeitslosigkeit stoppen und die Trendwende auf dem Arbeitsmarkt einleiten können", sagte der DGB-Vorsitzende.

Schulte erinnerte daran, dass der DGB-Bundeskongress (27.-31. Mai in Berlin) wenige Monate vor den Bundestagswahlen stattfinden werde. Das Kongressmotto "Neue Zeiten, neue Chancen. Für Arbeit und soziale Gerechtigkeit" mache deutlich, dass der DGB 2002 dieselben Maßstäbe an die Politik anlege wie 1998. Der DGB-Bundesvorstand werde eine politische Plattform für die Bundestagswahl beschließen. Sie werde die Positionen enthalten, "für die wir in den darauf folgenden Monaten mobilisieren werden". Es werde dabei nicht um die Forderung nach einem grundlegenden Politikwechsel gehen: "Es geht jetzt darum, das, was erreicht wurde, zu verbessern, und das, was noch nicht erreicht wurde, durchzusetzen", sagte Schulte.

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