Schulte: Endlich eine moderne Betriebsverfassung

(Berlin) - Zufrieden zeigte sich der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Dieter Schulte nach der Verabschiedung der Betriebsverfassungsreform im Bundestag. "Nach fast 30 Jahren ist endlich eine umfassende Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes gelungen", sagte Schulte am 22.06. in Berlin.

Die gesetzliche Wirklichkeit sei nun der Praxis einer veränderten Arbeitswelt angepasst worden. Dies zeige einmal mehr, wie aktuell und zukunftsweisend die Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen sei. "Wir brauchen in den Betrieben Menschen, die ihre Rechte kennen und sie offen vertreten", sagte Schulte. "Das ist ein fester Bestandteil unserer Demokratie".

Er freue sich besonders, dass die Zusagen der Bundesregierung eingehalten worden seien und die Betriebsratswahlen im Frühjahr nächsten Jahres nun nach den neuen Bestimmungen durchgeführt werden könnten. "Dieses Verfahren ist schnell und unbürokratisch und das kommt auch den Arbeitgebern zu Gute. So wird eine effektive Arbeit der Betriebsräte ermöglicht", sagte Schulte. "Die Betriebsratsarbeit wird leichter und damit attraktiver und ich bin sicher, dass es wieder mehr Menschen geben wird, die sich für ihre Kollegen einsetzen wollen", so der Gewerkschafter.

Der DGB-Vorsitzende begrüßte die erreichte Ausdehnung des vereinfachten Wahlrechts bei Betriebsratswahlen auf Firmen bis 100 Beschäftigte. "Es ist jedoch ein Wermutstropfen für die Gewerkschaften, dass dazu das Einverständnis des Arbeitgebers notwendig ist", sagte Schulte. Positiv wertete er auch das erweiterte Initiativrecht des Betriebsrates bei Qualifizierungsmaßnahmen. "In unserer Arbeitswelt, die sich schnell wandelt, ist Fortbildung ein absolutes Muss", so der Gewerkschafter. "Jeder Arbeitnehmer, der beruflich auf der Höhe der Zeit ist, ist auch ein Gewinn für den Arbeitgeber". Gerade deshalb habe er den Widerstand der Arbeitgeberverbände nie nachvollziehen können.

Kritik übte Schulte am vereinbarten Verhältniswahlrecht, welches, auf Druck der Grünen, das bislang vorgesehene Mehrheitswahlrecht ersetzen soll. "Es bleibt unbefriedigend, dass dem Proporz mehr Bedeutung zukommt, als der Kompetenz der Betriebsrats-Kandidaten", sagte der DGB-Vorsitzende.

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