Schuhindustrie enttäuscht über Verlängerung von Strafzöllen / HDS-Hauptgeschäftsführer Junkert: "Mit liberaler Wirtschaftspolitik hat das nichts zu tun"

(Offenbach) - Die deutsche Schuhindustrie nimmt die gestrige (22. Dezember 2009) Entscheidung des EU-Ministerrats, die Strafzölle auf Schuhe aus China und Vietnam ab Januar 2010 um weitere 15 Monate zu verlängern, mit tiefer Enttäuschung zur Kenntnis.

Die ursprüngliche Vereinbarung der Mitgliedsstaaten aus dem Jahr 2006, die Zölle nach zwei Jahren auslaufen zu lassen, wurde durch den gestrigen (22. Dezember 2009) Beschluss endgültig zunichte gemacht. Der Beschluss macht auch deutlich, dass die EU nicht bereit ist, Protektionismus tatsächlich zu bekämpfen. Es ist ernüchternd zu sehen, wie sowohl die EU-Kommission als auch einige gewählte Regierungsvertreter ihr eindeutig gegebenes Wort gebrochen haben.

"Besonders enttäuschend ist für uns das Verhalten der neuen Bundesregierung. Die plötzliche Kehrtwende des Wirtschaftsministeriums vor wenigen Wochen hat die unsinnige Verlängerung überhaupt erst möglich gemacht", so Manfred Junkert, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Schuhindustrie (HDS). "Dass gerade ein FDP-Wirtschaftsminister sich auf Kompromisse zu Lasten unserer mittelständisch geprägten Industrie und der deutschen Verbraucher eingelassen hat, überrascht und enttäuscht uns. Mit liberaler Wirtschaftspolitik hat das nichts zu tun."

Noch am 18. November hatte sich die Bundesregierung in einer Abstimmung gegen die Verlängerung der Zölle ausgesprochen, sich dann aber enthalten. Dieser undurchsichtige Kuhhandel wird die europäische Schuhindustrie, und damit letztlich den europäischen Verbraucher, weit über eine Milliarde Euro kosten.

"Die Verlängerung der Strafzölle auf Schuhe um weitere 15 Monate ist vollkommen inakzeptabel. Sie zeigt, dass die EU allen gegenteiligen Behauptungen zum Trotz ihren protektionistischen Kurs zu Lasten der erfolgreichen deutschen Schuhindustrie und der europäischen Konsumenten gnadenlos durchzieht. Rationale ökonomische Erwägungen und ordentliche, transparente Verfahrensweisen wurden in diesem Fall vollkommen missachtet. Wir hoffen, dass die EU dieses Mal ihr Wort halten wird und die Zölle nach 15 Monate tatsächlich aufheben wird", so HDS-Hauptgeschäftsführer Junkert weiter.

Die Kommission hat versprochen, dass die Strafzölle in keinem Fall um mehr als 15 Monate verlängert werden sollen. Dafür gibt es bisher jedoch noch keine schriftliche Bestätigung. Der HDS fordert die Kommission auf, eine verbindliche Garantie zu geben, dass sie ihr Versprechen halten wird.

Dies ist auch vor dem Hintergrund wichtig, dass die Mitgliedsstaaten, die sich bei der Abstimmung enthalten haben, dies mit der festen Überzeugung getan haben, dass die Maßnahmen definitiv nach 15 Monaten beendet werden.

Der HDS und die in der European Footwear Alliance zusammengeschlossenen europäischen Produzenten werden weiter für die Prinzipien des freien Handels kämpfen und alle möglichen juristischen Schritte gegen diese ungerechtfertigte Entscheidung gründlich prüfen.

Hinweis an die Redaktionen: Die "European Footwear Alliance" verschickt parallel eine gekürzte Form dieser Meldung an die europäischen Medien.

Quelle und Kontaktadresse:
HDS Bundesverband der Schuhindustrie Manfred Junkert, Hauptgeschäftsführer Kleiner Biergrund 18, 63065 Offenbach Telefon: (069) 8297410, Telefax: (069) 812810