Schröders Geschenk an die Gewerkschaften ist Gift für die deutsche Konjunktur

(Berlin) – “Die geplante Reform des Betriebsverfassungsgesetzes führt zu einer neuen Kostenlawine und gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft”, warnt der Präsident des BVMW, Mario Ohoven. Die dramatische Ausweitung der Mitbestimmungsrechte, insbesondere in mittelständischen Unternehmen, belaste die Wirtschaft mit zusätzlichen 2,5 Milliarden Mark pro Jahr. “Diese völlig unnötige Belastung ist Gift für die ohnehin schon kränkelnde Konjunktur”, erklärte Ohoven.

Bundeskanzler Gerhard Schröder zahle für sein Geschenk an die Gewerkschaften einen hohen Preis. Ob diese es ihm mit Wohlverhalten bei den nächsten Bundestagswahlen vergelten würden, bleibe abzuwarten. Sicher ist hingegen, dass kleine und mittlere Unternehmen sowie deren Beschäftigte die Zeche zahlen dürften. Die Neuregelung der Mitbestimmung bringe nicht nur mehr Kosten, sondern auch mehr Bürokratie und lasse erwarten, dass Investitionen und Arbeitsplätze zunehmend ins Ausland verlagert würden. Darüber hinaus schrecke sie auch ausländische Investoren ab, sagte der Mittelstandspräsident.

“Während unsere europäischen Nachbarn auf eine Deregulierung ihrer Mitbestimmungsregeln setzen, beschreitet Deutschland einen Sonderweg in die Vergangenheit”, betonte Ohoven. Was Bundesregierung und Gewerkschaften als Fortschritt verkauften, sei in Wirklichkeit ein Rückschritt.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband mittelständische Wirtschaft Unternehmerverband Deutschlands e.V. (BVMW) Mosse Palais - Leipziger Platz 15 10117 Berlin Telefon: 030/5332060 Telefax: 030/53320650