Schröders blinder Aktionismus geht am ostdeutschen Mittelstand und Arbeitsmarkt vorbei

(Berlin) - Keinen entscheidenden Abbau der Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland und nur geringe Impulse für den Mittelstand erwartet der Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg, RA Wolf Burkhard Wenkel, durch das Maßnahmenbündel zur Beschäftigungsförderung, das der SPD-Vorstand am Wochenende (12-13. Januar 2002) auf seiner Klausurtagung beschlossen hat.

Weder die Investitionshilfen noch die Infrastrukturmaßnahmen oder das Kombilohn-Modell werden dem ostdeutschen Baugewerbe die nötige Schubkraft geben. Dazu sind die Maßnahmen nicht zielgerichtet auf die kleinen und mittelständischen Betriebe ausgerichtet. Infolgedessen werden sich auf dem Bauarbeitsmarkt kaum spürbare Verbesserungen einstellen.

Der Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau forderte vor allem zusätzliche finanzielle Mittel für kleinteilige Baumaßnahmen, die Sanierung der Innenstädte sowie für Infrastrukturmaßnahmen auf kommunaler Ebene. Dabei sei es nicht ausreichend den Gemeinden günstige Kfw-Kredite zu verschaffen. Viel mehr muss es darauf ankommen, die Finanzkraft der Kommunen nachhaltig zu verbessern, um für eine stetige Investitionstätigkeit zu sorgen.

RA Wenkel sagte: „Geld allein ist allerdings nicht ausreichend, um die Strukturkrise des ostdeutschen Baugewerbes zu überwinden. Die Baubetriebe werden zunehmend durch Billiganbieter und illegale Beschäftigung vom Markt verdrängt. Das Problem der mangelnden Nachfrage ist oftmals nur zweitrangig.“ Die ostdeutschen Baubetriebe fordern daher von der Bundesregierung ein Bündel von Maßnahmen, die die strukturellen Krisenursachen bekämpfen. Dazu gehört insbesondere die stärkere Bekämpfung der illegalen Beschäftigung, die Verbesserung der Baustellenkontrollen durch die Einführung eines fälschungssicheren und elektronisch lesbaren Sozialversicherungsausweises sowie die strikte Einhaltung der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) durch die öffentlichen Auftraggeber.

Der blinde Aktionismus des Bundeskanzlers wird den ostdeutschen Arbeitsmarkt nicht erreichen. Ohne eine angemessene Berücksichtigung der kleinen und mittelständischen Betriebe werden die geplanten Maßnahmen kaum beschäftigungs- und ausbildungswirksam werden.

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