Schröder: Soziale Marktwirtschaft weiter entwickeln

(Bonn) - Die soziale Marktwirtschaft ist nach Überzeugung von Bundeskanzler Gerhard Schröder auch im Zeitalter der Globalisierung kein überholtes Modell. Als erster Fachreferent der diesjährigen gewerkschaftspolitischen Arbeitstagung des DBB in Bad Kissingen begründete Schröder diese Auffassung unter anderem mit den aktuellen Wirtschaftsdaten, die für das Jahr 2000 mit 3,1 Prozent das größte Wachstum seit zehn Jahren und eine deutlich gesunkene Arbeitslosenzahl von 3,8 Millionen aufweisen.

Gelungen sei diese Entwicklung aufgrund verschiedener politischer Weichenstellungen, zu denen der Kanzler unter anderem einen konsequenten Konsolidierungskurs, eine mittel- bis langfristig angelegte Steuerreform sowie die umfassende Teilhabe der gesellschaftlichen Gruppen an Wohlstand und Entscheidungsfindung zählte. Diese Teilhabe ergänze den Markt als intelligentes Steuermittel und schaffe die Grundlage für Friedlichkeit und Gerechtigkeit. Darüber hinaus habe die Bundesregierung mit einer deutlichen Steigerung des Haushalts für Bildung und Wissenschaft in die Entwicklung der Wissensgesellschaft investiert. Als Kernbereiche nannte der Kanzler die Informations- und Kommunikationstechnologien und die Biotechnologien. Bis spätestens 2003 sollen hier insgesamt 60.000 Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen.

Für die weitere Entwicklung der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland forderte der Kanzler mehr Internationalität: „Es gibt keinen größeren Quatsch als Fremdenfeindlichkeit in Bereichen mit internationalen Märkten.“ Der mit der Greencard - Initiative eingeschlagene Weg müsse mit einem modernen Zuwanderungsrecht fortgesetzt werden.

Zu aktuellen Fragen des öffentlichen Dienstes wollte der Kanzler unter dem Hinweis auf die voran gegangene politische Ansprache von Bundesinnenminister Otto Schily nicht Stellung beziehen. „Die verbalen Prügel hat der Innenminister schon bezogen,“ meinte Schröder wörtlich.

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