Schröder sollte Kritik an Ölkonzernen überdenken

(Hamburg) - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Ursache für die hohen Benzinpreise hierzulande ausgemacht. Es ist das Profitinteresse der Ölkonzerne, deren exorbitanten Gewinne den Benzinpreis auf immer neue Höchststände katapultieren. Er muss dabei wohl übersehen haben, dass es vor allem das Profitinteresse seiner Regierung am Benzinpreis ist, das die Basis für immer neue Rekordpreise am Benzinmarkt bildet. Mit einer steuerlichen Grundbelastung des Benzins von derzeit rd. 1,45 DM pro Liter und etwa 1,60 DM pro Liter nach den nächsten beiden Stufen der Ökosteuer sollte eigentlich auch dem Bundeskanzler klar sein, warum Benzin in Deutschland so teuer ist. Benzin ist das am höchsten besteuerte Produkt in Deutschland.

So ist es denn auch nicht verwunderlich, dass Bundesfinanzminister Hans Eichel am Ölgeschäft in Deutschland prächtig verdient. Mit einem Aufkommen aus der Mineralölsteuer von mittlerweile rund 75 Milliarden DM sind die Einnahmen der Bundesregierung aus dem Ölgeschäft sogar noch deutlich höher als die der OPEC-Länder. Denn die 11 Mitgliedstaaten der OPEC haben im Jahr 2000 am Ölexport durchschnittlich lediglich rund 45 Milliarden DM erwirtschaftet. Und natürlich sind die Profite von Hans Eichel aus dem Ölgeschäft weit größer als die der Ölkonzerne hierzulande, die nach Berechnungen des Bundesministers für Wirtschaft im Jahr 2000 nur etwa eine halbe Milliarde DM an Gewinnen einstreichen konnten. Das entspricht umgerechnet übrigens rund einem halben Pfennig pro Liter verkauftem Mineralölprodukt in Deutschland.

Natürlich haben die weltweit tätigen Ölgesellschaften im vergangenen Jahr auf Grund der gestiegenen Rohölpreise bei der Förderung von Rohöl hohe Milliardengewinne erzielt. Da hat Gerhard Schröder Recht. Auf den Liter Mineralölprodukt umgerechnet betrugen diese Gewinne rund 5 Pfennig pro Liter . Das ist für die international tätigen Ölgesellschaften viel Geld; es entspricht aber bezogen auf den Benzinpreis gerade einmal einer Stufe der Ökosteuer hier in Deutschland. Und die Bundesregierung mutet dem Autofahrer 5 Stufen dieser Ökosteuer zu!

Bundeskanzler Gerhard Schröder sollte bei der Bewertung ökonomischer Zusammen-hänge auf dem Mineralölmarkt mehr Fairness walten lassen. Minister seiner Regie-rung, die sich mit der Faktenlage auf dem Mineralölmarkt näher vertraut gemacht haben, haben die Ursache für den jüngsten Höhenflug des Benzinpreises in Deutschland zutreffend ausgemacht. Es sind die Benzinpreise auf dem internationalen Produktenmarkt in Rotterdam, die vor allem auf Grund einer stark gestiegenen Nachfrage aus den Vereinigten Staaten auf zuletzt rund 56 Pfennig für einen Liter Superbenzin spürbar gestiegen sind. Und für Deutschland, das in seiner Ölversorgung fast vollständig vom Weltmarkt abhängig ist, bedeuten diese höheren internationalen Benzinpreise gestiegene Einkaufspreise, die wie auf anderen Märkten auch an die Kunden weitergegeben werden, soweit der Wettbewerb das zulässt. Das hat nichts mit „exorbitanten“ Gewinnen der Ölkonzerne zu tun; es hat aber auch nichts mit der Steuerpolitik der Bundesregierung zu tun. Es sind Entwicklungen auf dem Weltölmarkt, denen sich Deutschland als integraler Bestandteil dieses Marktes nicht entziehen kann.

Mit etwa 15 Pfennig pro Liter entfällt weniger als 10 % des Benzinpreises hierzulande auf die Kosten und Gewinne der Ölgesellschaften bei der Vermarktung des Benzins. Dieser vergleichsweise niedrige Betrag ist nicht zuletzt das Ergebnis eines sehr modernen und leistungsstarken Tankstellennetzes, das die deutsche Mineralölwirtschaft mit hohen Investitionen aufgebaut hat. Deshalb liegen die Benzinpreise in Deutschland ohne Steuern trotz höherer Standortkosten regelmäßig am unteren Ende der europäischen Preisskala. Auch aus diesem Grund sollte der Bundeskanzler seine Kritik an den Ölkonzernen überdenken.

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