Schröder kapituliert vor Gewerkschaften

(Berlin) - „Trotz der Intervention des Wirtschaftsministers bleibt der Gesetzentwurf zur Betriebsverfassung weit hinter den Erwartungen und Bedürfnissen der Unternehmen zurück“, so Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Das geplante Betriebsverfassungsgesetz sei zu bürokratisch und belaste insbesondere den Mittelstand erheblich. Wirtschaftsminister Müller habe sich zwar in einigen wichtigen Punkten durchgesetzt, beispielsweise gegen die Ausweitung der Mitbestimmung bei Arbeitsabläufen und –organisationen (§ 91) sowie gegen die zwangsweise Schaffung von Konzernbetriebsräten. Das gesamte Paket sei aber rückwärtsgewandt und berücksichtige nicht die Vorschläge der Wirtschaft für ein modernes, flexibles Betriebsverfassungsgesetz. Auch von einer Erweiterung des Günstigkeitsprinzips sei nicht mehr die Rede. Es werde dem Arbeitnehmer weiter verwehrt, selbst zu entscheiden, ob er einen sicheren Arbeitsplatz einer Lohnerhöhung vorzieht.

Die vorgesehene Regelung, bereits ab 200 Mitarbeitern einen Betriebsrat freizustellen, bleibe den Unternehmen nicht erspart. Nach wie vor könnten Betriebsräte installiert werden, selbst wenn die Mehrheit der Beschäftigten das nicht will. Daran ändere auch eine zweite Betriebsversammlung innerhalb einer Woche nichts. Die Gewerkschaften hätten Schröder seine Grenzen als Modernisierer aufgezeigt. Der Standortwettbewerb erzwinge langfristig mehr Flexibilität und weniger Funktionärswirtschaft. Die New Economy werde dabei Vorreiter sein. „Offenbar müssen aber die Dinge immer erst schlechter werden, bevor sie besser werden können“, so Rogowski.

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