Schöne: "Oettingers zukünftige Agrar-Milliarden dürfen Mensch und Artenvielfalt nicht schaden" / Offener Brief der Verbände fordert den deutschen Finanzminister und den Außenminister auf, für eine nachhaltigere EU-Agrarpolitik einzutreten
(Berlin) - In einem offenen Brief haben die Umweltorganisationen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Naturschutzbund Deutschland (NABU), Greenpeace, Deutscher Tierschutzbund, WWF Deutschland und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) heute an Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesaußenminister Heiko Maas appelliert, sich mit Nachdruck für echte Gemeinwohlleistungen im Mehrjährigen Finanzrahmen der EU einzusetzen, um die notwendigen Voraussetzungen für eine nachhaltigere europäische Landwirtschaft von 2021 bis 2027 zu schaffen.
Die Verbände befürchten, dass eine weitere europäische Finanzperiode ungenutzt bleibt, um die Landwirtschaft endlich so umzubauen, dass sie verbindliche, EU-weite Vorgaben im Bereich von Natur-, Klima- und Umweltschutz umsetzt. In dem von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger Anfang Mai vorgelegten Entwurf zur Verteilung der EU-Mittel für die Zeit nach 2020 ist vorgesehen, die Gelder im Agrarbereich zu kürzen und weiterhin überproportional in ineffiziente und pauschale Direktzahlungen zu investieren.
"Oettingers zukünftige Agrar-Milliarden dürfen Mensch und Artenvielfalt nicht schaden, sondern müssen gezielt öffentliche Leistungen honorieren. Der deutsche Finanz- und der Außenminister sollten sich dringend gegen die rückwärtsgewandte Gießkannenpolitik pauschaler Flächenprämien stellen und sich für Mensch und Natur in Deutschland und Europa einsetzen. EU-Gelder müssen in Gemeinwohlleistungen wie Agrarumweltmaßnahmen fließen, aus denen gesunde Produkte entstehen können und die die Artenvielfalt auf unseren Feldern erhält", sagt DNR-Generalsekretär Florian Schöne.
In dem offenen Brief der Verbände heißt es weiter, dass mit den Agrarzahlungen künftig sichergestellt werden müsse, dass die europäische Landwirtschaft sowohl ihren internationalen Verpflichtungen zur Einhaltung der nachhaltigen Entwicklungsziele und des Pariser Klimaschutzabkommens nachkommt, als auch die europäischen Rechtsgrundlagen zum Schutz von Umwelt und Biodiversität umsetzt. Eine starke deutsche Rolle, die sich für eine nachhaltige und umweltverträgliche Landwirtschaft in Europa nach 2020 einsetzt, sei bei den bevorstehenden Verhandlungen nicht nur für Deutschland, sondern für die gesamte zukünftige europäische Agrarpolitik dringend notwendig.
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Deutscher Naturschutzring Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände e.V. (DNR)
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