Schnelle wirtschaftliche Erholung gerät in Gefahr, wenn Kommunen Investitionen zusammenstreichen

(Berlin) - Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zu den Ergebnissen der Steuerschätzung:

"Städte und Gemeinden müssen auch 2021 und 2022 mit deutlich weniger Steuereinnahmen rechnen, als vor der Corona-Krise prognostiziert. Im laufenden Jahr haben Bund und Länder die kommunalen Haushalte erfolgreich stabilisiert. Das hilft uns sehr. Die Ergebnisse der Steuerschätzung zeigen aber deutlich: Die finanziellen Probleme der Kommunen im nächsten Jahr fallen noch dramatischer aus, als wir durch die Mai-Steuerschätzung befürchten mussten. Das war bei den Entscheidungen über das Konjunkturpaket noch nicht absehbar.

Die Kommunen brauchen deshalb auch für das nächste und übernächste Jahr Hilfen von Bund und Ländern in Milliardenhöhe. Nur so können Städte und Gemeinden zu einer schnellen wirtschaftlichen Erholung beitragen. Die gerät in Gefahr, wenn die Kommunen viele Investitionen zusammenstreichen müssen.

Die Kommunen sind der wichtigste öffentliche Investor, zwei Drittel der öffentlichen Bauinvestitionen stammen von uns. Es hilft deshalb dem ganzen Land, die Investitionskraft der Kommunen zu stärken. Die Städte müssen mit voller Kraft weiter in Schulen, Kitas oder Verkehr investieren können."

Zentrale Ergebnisse der Steuerschätzung für die Städte und Gemeinden

Der Deutsche Städtetag wirkt für die Kommunen an der Steuerschätzung mit. Die zentralen Ergebnisse für die Städte und Gemeinden sind:

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen prognostiziert für die Städte und Gemeinden im Jahr 2020 Steuereinnahmen in Höhe von 103,5 Milliarden Euro und im Jahr 2021 dann 113 Milliarden Euro. Damit werden die kommunalen Steuereinnahmen 2020 um mehr als 14,2 Milliarden Euro unter den ursprünglichen Erwartungen vor Corona liegen. Für 2021 werden 8,9 Milliarden Euro weniger prognostiziert als ursprünglich angenommen. Damit fehlen den Kommunen noch weitere 2,4 Milliarden Euro im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung.

Die Gewerbesteuer ist die wichtigste eigene Steuer der Städte. Ihr Gesamtaufkommen wird 2020 voraussichtlich bei 42,2 Milliarden Euro liegen und damit gegenüber dem vergangenen Jahr 2019 um 13,2 Milliarden Euro bzw. 23,8 Prozent einbrechen. 2019 belief sich die Gewerbesteuer auf 55,4 Milliarden Euro.

Für das Jahr 2021 wird ein Anstieg der Gewerbesteuer um 17,9 Prozent auf 49,8 Milliarden Euro prognostiziert. Damit wird das Volumen der Gewerbesteuer 2021 voraussichtlich 6,6 Milliarden Euro niedriger ausfallen, als vor Corona erwartet. Erst im Jahr 2024 wird die Gewerbesteuer wieder das Niveau des Jahres 2019 erreicht haben.

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