Schnelle Steuerentlastungen / Beitragssenkungen bei den Sozialversicherungen

(Berlin) - Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Dieter Philipp, erklärt am 25. September 2001 zur wirtschaftlichen Lage des Handwerks nach den Anschlägen von New York und Washington: "Zwei Wochen nach den verheerenden Terroranschlägen in New York und Washington demonstrieren Bürger und Regierung der USA eine Haltung des 'Jetzt-erst-recht', die unseren Respekt verdient. Daran sollte sich Deutschland ein Beispiel nehmen und mit mutigen Reformen und Deregulierung die Handlungsfähigkeit unserer Sozialen Marktwirtschaft unter Beweis stellen.

Das entschlossene Vorgehen der Politik im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit hat bewiesen, dass im Ernstfall überzeugende gemeinsame Lösungen zustande kommen können. Die Erklärung des Bündnisfalls durch die NATO und das Vorgehen der USA und der NATO-Partner gegen die Terroristen wird jedoch Deutschland voraussichtlich finanziell erheblich belasten.

Dazu kommt, dass die Weltwirtschaft sich derzeit auf einer Gratwanderung befindet. Ein Absturz wird nur dann nicht stattfinden, wenn Vertrauen in die Maßnahmen der Politik da ist. Das gilt für den Bereich der inneren und äußeren Sicherheit, aber auch für Maßnahmen bei der Steuer-, der Sozial- und der Arbeitsmarktpolitik, sowie die notwendige Deregulierung des Arbeitsmarktes. Auch hier ist der "Ernstfall" längst eingetreten.

Steuererhöhungen auf Zigaretten und Versicherungen zur Finanzierung von Maßnahmen der inneren Sicherheit sind ein grundsätzlich falsches Signal. Die Bundesregierung leistet damit einen politischen Offenbarungseid. Sie zeigt, dass sie nicht mehr dazu in der Lage ist, 0,6 Prozent im Bundeshalt umzuschichten.

Mit Steuer- und Zinssenkungen wird in anderen Ländern die Wirtschaft nach den Terroranschlägen vom 11. September angekurbelt. Wenn die Bundesregierung will, dass kein Pessimismus aufkommt, muss sie jetzt die wirtschaftliche Entwicklung mit Steuerentlastungen bei den direkten Steuern und deutlichen Schnitten bei den Sozialversicherungen ankurbeln. Dazu gehört das Vorziehen der nächsten Stufen der Steuerreform. Der ZDH hält dies nach wie vor für finanzierbar und für einen notwendigen Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit für Personenunternehmen.

In dieser Einschätzung fühlt sich der ZDH durch den Finanz- und den Wirtschaftsausschuss des Bundesrates bestärkt. Diese schreiben in ihren Empfehlungen für die Sitzung des Bundesrates an diesem Donnerstag: ‚Die vorgesehenen Änderungen erscheinen ... angesichts massiver Steuersenkungen in anderen Staaten und vor allem der aktuellen konjunkturellen Entwicklung unzureichend. ... Vor diesem Hintergrund fordert der Bundesrat weitergehende Steuererleichterungen für den Mittelstand, von dem die stärksten Impulse für den Arbeitsmarkt zu erwarten sind. So ist insbesondere die für das Jahr 2003 vorgesehene Senkung der Einkommensteuer mit Sätzen zwischen 17 und 47 Prozent auf das Jahr 2002 vorzuziehen. Mit einer solchen verbesserten Aussicht auf Steuersenkungen für kleine und mittlere Betriebe kann der konjunkturellen Abwärtsbewegung entgegengewirkt werden.‘

Dies gilt um so mehr, da zum 1.Januar 2002 bereits eine weitere Steuererhöhung fest beschlossen ist. Die Belastungen durch die Ökosteuer werden dann auf deutlich über 30 Milliarden Mark pro Jahr steigen, insgesamt sind seit Januar 1999 dann mehr als 114 Milliarden Mark an Ökosteuern zusätzlich bezahlt worden. Die kleinen und mittleren Betriebe des Handwerks sind an diesem Aufkommen überproportional beteiligt.

Die Bundesregierung sollte daher gerade jetzt mit einem mutigen Schritt auch die drängenden Probleme der Sozialversicherungen angehen. Steigende Sätze der Krankenkassen und überhöhte Beiträge in der Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung verteuern Arbeit weiter und sind nicht dazu geeignet, die Arbeitslosigkeit abzubauen. Hier helfen nur schnelle, durchgreifende Reformen bei den Sozialsystemen. So muss es beispielsweise gelingen, die drohenden exorbitanten Beitragssprünge bei den Krankenkassen zu verhindern. Auch die Rentenreform muss energisch weiter vorangetrieben werden: Trotz Ökosteuer-Milliarden droht der Beitragssatz 2002 zu steigen, statt wie angekündigt zu fallen.

Die Gelegenheit ist günstig, auch die Arbeitsmarktpolitik zu durchforsten. Das schafft Spielräume für Beitragssenkungen. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) etwa gehören drastisch beschnitten, sie vernichten zweistellige Milliardensummen pro Jahr und sind nachweisbar erfolglos. Entschieden abgelehnt wird vom Handwerk die im Job-Aktiv-Gesetz vorgesehene ABM- und SAM-Offensive zur Infrastrukturförderung über den zweiten Arbeitsmarkt mit Zwangsbeiträgen aus der Arbeitslosenversicherung. Hier muss die Gesetzesvorlage geändert werden.

Ein damit verbundenes Wachstum der Wirtschaft führt zu mehr Beschäftigung. Das sichert dem Bundeshaushalt zusätzliche Einnahmen und der Zuschussbedarf in die Sozialversicherungen sinkt."

Quelle und Kontaktadresse:
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