Schmitthenner: Kabinett Schröder begeht Vertrauensbruch gegenüber Kranken

(Frankfurt/Main) - Das IG Metall-Vorstandsmitglied Horst Schmitthenner hat dem Kabinett Schröder "Vertrauensbruch gegenüber hunderttausenden von Langzeitkranken" vorgeworfen. Das Bundeskabinett hat nach Angaben Schmitthenners einem Gesetzentwurf zugestimmt, wonach eine von den Krankenkassen geplante Nachzahlung in Milliardenhöhe für Langzeitkranke verhindert werden soll. Dabei geht es um Arbeitnehmer, die Kassenbeiträge auf Weihnachts- und Urlaubsgeld gezahlt, dafür aber in den vergangenen Jahren kein höheres Krankengeld bekommen hatten. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Praxis im Juni 2000 für verfassungswidrig erklärt.

Das Vorhaben der Bundesregierung sei ein Aufruf zum Wortbruch gegenüber allen Langzeitkranken, sagte Schmitthenner am 24. August in Frankfurt. Spitzenorganisationen der Sozialversicherung, Gewerkschaften und auch die Arbeitgeberverbände hätten sich in einer gemeinsamen Erklärung im August 1998 gegenüber allen Betroffenen dafür verbürgt, dass sie nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gerecht behandelt werden. Durch Schröders Kabinettsentscheidung dürften diese Bürgen ihre Zusage auf ein höheres Krankengeld nicht einhalten. Der Gewerkschafter sieht durch diesen Vertrauensbruch die Grundlagen des Sozialstaates "nachhaltig beschädigt". Darüber hinaus sei die Kabinettsentscheidung ein Affront gegen das Bundesverfassungsgericht.

Schmitthenner kündigte an, allen Betroffenen Rechtsschutz durch die IG Metall zu geben. "Notfalls gehen wir bis zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe."

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