Schluss mit der vorweihnachtlichen Abzocke! / Der Bund der Steuerzahler Hamburg wendet sich gegen systematische Abzocke zum Jahresende durch Verwarnungsgelder

(Hamburg) - Bei der Verfolgung von echten und vermeintlichen Parksündern ist seit Anfang Dezember insbesondere in der Innenstadt ein deutlicher Anstieg des Einsatzes von Angestellten im Außendienst ("Knöllchenschreibern") festzustellen.

Der Bund der Steuerzahler Hamburg kritisiert diese Praxis, da sie nicht nur unverhältnismäßig sondern in einigen Bereichen auch rechtlich nicht haltbar ist.

"Aus der Parknot in der Vorweihnachtszeit - bedingt durch den Wegfall von Parkraum durch Weihnachtsmärkte und zahlreiche Baustellen - will die Polizei offenbar Profit ziehen indem sie den Einsatz von "Knöllchenschreibern" eklatant verstärkt um so offensichtlich noch zum Jahresende das Soll an Ordnungswidrigkeitsgeld zu erfüllen", meinte der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Hamburg, Frank Neubauer.

Mit bis zu vier Verwarnungsgeldern wöchentlich werden seit Anfang Dezember in der Innenstadt Anwohner belegt, wenn sie ihren nächtlichen Parkplatz nicht bis 8:00 Uhr geräumt haben, obwohl zu der Zeit noch circa 80 Prozent des Parkraums insgesamt völlig ungenutzt sind. "Dies ist - was die Abzocke der Anwohner angeht - nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch rechtswidrig", so Frank Neubauer. "Es dient eindeutig nur fiskalischen Zwecken und nicht der Erhöhung der Parkfrequenz". Wenn bis nach 09:00 Uhr circa 80 Prozent des vorhandenen Parkraumes leer stehen, weil die meisten Geschäfte in der Innenstadt erst ab 10:00 Uhr öffnen, dient ein Verwarnungsgeld nicht der Erhöhung der Parkfrequenz und ist daher - weil rein nur fiskalisch begründet - sachwidrig und willkürlich. Wenn der Senat die Innenstadt durch vermehrten Wohnraum zu beleben versucht, passt dazu nicht die Schikanierung der Anwohner, denen in weiten Teilen der Innenstadt ohnehin die letzten Parkmöglichkeiten ohne Parkschein genommen worden sind. Dies ist nach Auffassung des BdSt nicht der richtige Weg, um die Innenstadt durch den vermehrten Zuzug von Einwohnern zu beleben!

Der Bund der Steuerzahler fordert daher die Innenbehörde auf, Parkverstöße nur dort und dann zu verfolgen, wenn und wo Parkraum knapp ist und die Ahndung von Parksündern der Erhöhung der Parkfrequenz und nicht fiskalischen Zwecken dient.

Hamburg sollte sich dabei ein Beispiel an anderen Städten nehmen, wo in der Weihnachtszeit ein Auge zugedrückt wird, wenn es um die Verfolgung von Parksündern geht. "Einer weltoffenen Stadt steht ein derart kleinkariertes und z.T. schikanöses Verhalten schlecht an", so Frank Neubauer.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Steuerzahler Hamburg e.V. (BdSt) Pressestelle Ferdinandstr. 36, 20095 Hamburg Telefon: (040) 330663, Telefax: (040) 322680