Schlüssiges Konzept für Gemeindefinanzreform gefordert / Städte und Gemeinden lehnen Zuständigkeit der Kommunen für die Langzeitarbeitslosigkeit weiter ab

(Berlin) - Die Städte und Gemeinden sehen nach einem Spitzengespräch mit der Unionsspitze und nach der Fraktionsklausur der SPD-Bundestagsfraktion Ansatzpunkte bei Koalition und Opposition für finanzielle Hilfen für die Kommunen. Sie können aber bislang auf beiden Seiten noch kein schlüssiges Gesamtkonzept für eine grundlegende Gemeindefinanzreform erkennen, die den Kommunen wirksam Wege aus ihrer schweren Finanzkrise eröffnet. Das erklärten am 4. Sepetmber in Berlin die Präsidenten des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Oberbürgermeisterin Petra Roth, Frankfurt am Main, und Oberbürgermeister Christian Schramm, Bautzen.

„Es ist gut, dass die Union eine Soforthilfe vorschlägt, indem sie den Kommunen mehr von der Gewerbesteuer belassen will. Aber Soforthilfe durch das Absenken der Gewerbesteuerumlage ist kein Ersatz für eine echte Modernisierung der Gewerbesteuer. Außerdem lehnen wir eine Kommunalisierung der Langzeitarbeitslosigkeit weiterhin ab“, sagten die Präsidenten nach dem Gespräch der kommunalen Spitzenverbände mit der Unionsspitze. Mit Blick auf die Koalition fügten sie hinzu: „Dass die Koalitionsfraktionen den völlig unzulänglichen Regierungsentwurf zur Gewerbesteuer grundlegend verändern wollen, ist wichtig und dringend nötig. Die Gewerbesteuer darf nicht geschwächt, sondern muss gestärkt werden.“

In dem Gespräch mit der Unionsspitze machten die kommunalen Spitzenverbände deutlich, dass die Gewerbesteuer erhalten und ge-stärkt werden muss. „Unser ausgewogenes Konzept liegt hierzu auf dem Tisch und ist durchgerechnet. Was wir bisher an Alternativen gehört haben, bringt den Kommunen finanziell eindeutig weniger“, so die Präsidenten.

In der Frage der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe als zweitem Bestandteil der Gemeindefinanzreform lehnten der Städtetag und der Städte- und Gemeindebund gegenüber den Spitzenvertretern von CDU und CSU erneut die Übernahme der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit durch die Kommunen ab. Sie befürworteten das Regierungsmodell, das diese Aufgabe bei der Bundesanstalt für Arbeit und die Finanzierung beim Bund ansiedelt und im übrigen die Kommunen auf vertraglicher Basis an der Eingliederung der Langzeitarbeitslosen beteiligen will. Eine Verfassungsänderung, wie sie die Union erwägt, um die Finanzierung der Aufgabe durch die Kommunen sicherzustellen, halten Städtetag und Gemeindebund für völlig unrealistisch. Sie widersprachen auch der Darstellung, dass im Falle einer Zuständigkeit des Bundes ein großes Bundessozialamt geschaffen werde.

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