"Schlimmer darf es nicht kommen" - Ministerinnen müssen negative Entwicklung der Pressefreiheit in Deutschland dringend umkehren

(Berlin) - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat am heutigen Tag der Pressefreiheit (3. Mai) die Innenministerin Nancy Faeser und die Staatsministerin für Kultur und Medien Claudia Roth "dringend aufgefordert, die negative Entwicklung der Pressefreiheit in Deutschland umzukehren". Ihre Ministerien hätten es bisher versäumt, sich gesetzgeberisch und praktisch für eine Verbesserung der international beschämenden Lage der Pressefreiheit in Deutschland stark zu machen, obwohl der Koalitionsvertrag dies vorsehe. "Schlimmer darf es nicht kommen, es ist allerhöchste Zeit die Worte des Koalitionsvertrages in Taten umzusetzen", erklärte Christoph Schmitz, für Medien zuständiges Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes. "Nötig ist zum Schutz unserer Kolleginnen und Kollegen eine entschiedene Umsteuerung der Polizeiarbeit in Abstimmung mit der Innenministerkonferenz der Länder und die Vorlage eines Entwurfs eines Bundespresseauskunftsgesetzes", sagte Schmitz. Die von Reporter ohne Grenzen (Reporters sans frontières - RSF) vorgelegten Zahlen bestätigten die mehrjährige Tendenz einer in Deutschland zunehmenden Gewalt gegenüber Journalistinnen und Journalisten und Medienvertreterinnen und -vertretern.

Im internationalen Vergleich ist Deutschland im Pressefreiheits-Ranking von RSF hinter die Länder Litauen, Jamaika und Seychellen von Rang 13 auf 16 abgefallen. Hinzu kommen Gesetzgebungen zum Auskunftsrecht oder Quellenschutz, die die Pressefreiheit einschränken. Diese würden nicht den etwa in nordeuropäischen Ländern üblichen Standards genügen. Die vor allem bei Demonstrationen, aber zunehmend auch im Privaten zu beklagenden Gewaltakte und Bedrohungen, vorrangig aus dem rechtsextremen Spektrum und von sogenannten Querdenkern, würden von Polizeibehörden oftmals nicht ausreichend unterbunden oder gar nicht als kritikwürdiges Verhalten gegenüber Pressevertreterinnen und -vertretern erkannt, bemängelte die Gewerkschaft. Die im Jahr 2021 dokumentierten Zahl von 80 Fällen nach 65 im Vorjahr zeigten die Dimension der Entwicklung. Dazu bestehe noch eine erhebliche Dunkelziffer von nicht erfassten Gewaltakten. Verschärft würde die Lage der Pressefreiheit durch eine abnehmende Pressevielfalt angesichts von immer weniger eigenständigen Redaktionen in Rundfunk und Verlagen.

ver.di hat gemeinsam mit vielen Partnern einen Schutzkodex für Medienschaffende aufgestellt, dem sich einige namhafte Medien wie dpa, Der Spiegel, Süddeutsche Zeitung, Funkemedien oder Die Zeit bereits angeschlossen haben. "Es wird höchste Zeit, das alle verantwortungsvollen Rundfunksender und Zeitungsverlage dem Schutzkodex beitreten. Aber viele Geschäftsführungen scheuen noch davor zurück, verbindliche Ressourcen und Unterstützung für die Verteidigung von angegriffenen Kolleginnen und Kollegen sowie Schutzmaßnahmen und -ausrüstungen zur Verfügung zu stellen," kritisiert Christoph Schmitz.

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