Schlimme Umweltsünde: Abwrackprämie ist bei Hartz IV Einkommen / Bundesregierung will offensichtlich kein Konjunkturpaket und umweltbewusstes Verhalten bei Sozialleistungsbeziehern

(Bonn) - Als schlimme "Umweltsünde" und ungeheuerliche Ausgrenzung von Hartz IV-Leistungsbezieher bezeichnet das Erwerbslosen Forum Deutschland die Mitteilung der Bundesregierung, wonach Hartz IV-Bezieher keine Abwrackprämie beim Kauf eines Neuwagen in Anspruch nehmen können, weil die 2.500 Euro als Einkommen auf die Leistungsbezüge angerechnet werden. Dies widerspreche dem Prinzip der Grundsicherung, bestätigte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums gegenüber "Frankfurter Rundschau" (Montagsausgabe).

Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:

"Wir halten dies für einen ungeheuerlichen Vorgang. Damit macht die Bundesregierung deutlich, dass es ihr mit der Abwrackprämie weder um Umweltschutz geht, noch um eine tatsächliche Ankurbelung der Konjunktur geht. Sie dient einzig dem Stimmenfang von Wählern und Erwerbslose eignen sich nun mal dazu nicht. Es würde ja sonst ein wichtiges Feindbild fehlen.

Gerade Menschen mit Hartz IV-Leistungen hätten diese Prämie aber bitter nötig, da viele arbeitende Hartz IV-Bezieher zwingend auf ein Fahrzeug angewiesen und oftmals ältere und wenig umweltschonende Fahrzeuge besitzen.

Im Übrigen lässt das Schonvermögen bei Hartz IV u.U. den Neukauf eines Kleinwagens zu.

Die Bundesregierung macht mit dieser Entscheidung erneut deutlich: Hartz IV verhindert umweltbewusstes Verhalten. Die Bundesregierung muss diesen Zustand sofort beenden."

Quelle und Kontaktadresse:
Erwerbslosen Forum Deutschland Martin Behrsing, Sprecher, Presse Schickgasse 3, 53117 Bonn Telefon: (0228) 2495594, Telefax: (0228)