Schleswig-Holsteins Ärzte "folgen" Sparforderungen der Politik

(Bad Segeberg) - Die Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein (KVSH) hat ihre Mitglieder aufgefordert, ihre Praxistätigkeit den politischen Vorgaben anzupassen. "Ich sehekeineswegs ein", betont KV-Vorsitzender Dr. Klaus Bittmann, "dass wir für Entscheidungen Prügel beziehen sollen, die wir nicht zu verantworten haben. Nennen wir doch endlich den Absender: Die Politik."

Aufgrund der vom Bundesministerium für Gesundheit und Soziales durchgesetzten Nullrunde und dem offensichtlichen Mangel an Reformwillen sieht der KV-Vorsitzende keinen anderen Weg als den Sparzwang in der Praxis umzusetzen. Er rät in den einzelnen Praxisnetzen und Verbänden mit den Kolleginnen und Kollegen Absprachen zu treffen, wie Praxen zeitweilig geschlossen werden können. Untersuchungen und Operationen, die keiner medizinischen Dringlichkeit unterliegen, sollten zeitlich verschoben werden. Jedoch nur unter der Voraussetzung, dass ein funktionierender Notdienst gewährleistet ist und dringende Fälle versorgt werden. Die KVSH schließt sich damit dem Aufruf des Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung an. Bestärkt durch das Votum des KV-Länderausschusses hatte er zum "Dienst nach Vorschrift" aufgerufen.

"Warum sollen wir, wenn das Budget kein Geld mehr hergibt, Behandlungen nicht im nächsten Quartal vornehmen?" fragt Bittmann. Als Instrument will er dafür einen neuen Verteilungsschlüssel für das Honorar einsetzen. "Wir wollen den Honorarverteilungsmaßstab (HVM) so gestalten, dass jeder Arzt genau erkennen kann, wann er nur noch als selbstloser Samariter tätig ist und für das, was er tut auch noch draufzahlt." Er verweist dabei auf die guten Erfahrungen in Brandenburg und Nordrhein. Dort war der HVM in diesem Sinne geändert worden.

Die Stimmung in der schleswig-holsteinischen Ärzteschaft ist derweil auf Protest eingestellt. Viele Ärzte wollen sich angesichts einer verantwortungslosen Gesundheitspolitik nicht länger drangsalieren lassen und ein Zeichen setzen. Bittmann: "Die Solidarität in dieser Sache ist unter den Kolleginnen und Kollegen sehr groß. Die Missachtung unserer Arbeit geht zu weit." Er kündigt an: "Die Politik darf davon ausgehen, dass wir uns zur Wehr setzen. Nicht gegen, sondern mit unseren Patientinnen und Patienten."

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