Schindler: Widerstand gegen die 0,5-Promillegrenze muss weitergehen!

(Mainz) - In deutlicher Form kritisiert Norbert Schindler, Präsident des Bauern-und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V., den Beschluss des Deutschen Bundestages zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes in der letzten Woche. In diesem wurde die Grenze für Alkohol am Steuer auf 0,5 Promille festgelegt. Ebenfalls sind die Geldstrafen und Fahrverbote de facto verschärft worden.

„Leidtragende der rot-grünen Politik sind wie bei der Ökosteuer vor allem Autofahrer und sozial Schwache“, erklärt Schindler. „Diese werden zur Kasse gebeten und drangsaliert, ohne dass eine Verbesserung für die Verkehrsinfrastruktur oder für den Umweltschutz in Sicht ist, da die Ordnungs- und Strafgelder zweckfremd verwendet werden. “

Bei dieser weiteren erheblichen Verschärfung des Strafmaßes bei Promillevergehen gehe man am Problem vorbei. Es sei zwar richtig, dass Alkohol im Straßenverkehr eine der Hauptunfallursachen sei. Statistisch gesehen passierten jedoch im Bereich bis zu 0,8 Promille und darunter die wenigsten Unfälle. Die meisten Alkoholunfälle würden von Fahrern verursacht, deren Blutalkoholgehalt bei über 1,3 Promille liege, kommentiert Schindler.

Verkehrssicherheit schaffe man vor allem durch Kontrolle. Hierbei dürfe der Schwerpunkt nicht nur bei der Alkoholkontrolle liegen, sondern müsse auch die Untersuchung der Fahrtüchtigkeit nicht nur bei offensichtlichem Drogenkonsum beinhalten. „Ich plädiere für eine Verschärfung der Konsequenzen für diejenigen, die unter Drogeneinfluss am Straßenverkehr teilnehmen“, so Schindler. „Wie in der Gesetzesbegründung betitelt, müssen ...neben der Bußgeldregelung Maßnahmen auf dem Gebiet der Verkehrserziehung und –überwachung verstärkt werden...., und dies fordere ich nicht zum ersten Mal ein“, so Schindler.

Weiterhin sprach Schindler sich für eine Neuregelung des Gesetzes nach der Auswertung der 98er Regelung aus, um dann mit dem Hintergrund der neuen Zahlen das Gesetz zu ändern. Ein guter Wein zum Essen gehöre einfach zu unserer Kultur!

Durch unreflektierte Schnellschüsse, wie diese Gesetzesänderung, gehe ein großes Maß an mitmenschlichem Kontakt, Lebensqualität und -freude verloren. Mit dem Wein sei es letztendlich wie mit der Promillegrenze: Ein gesundes Maß und die Selbstverantwortung des Einzelnen sei der richtige Weg, der durch ein Mehr an Vorschriften nicht weiter eingeengt werden dürfe.

Schindler appelliert deshalb an den Ministerpräsidenten Kurt Beck und an seinen Verkehrsminister Hans-Artur Bauckhage, am Mittwoch im Verkehrsausschuss des Bundesrates Flagge zu zeigen und sich der Meinung des Hamburger Verkehrssenators anzuschließen, der die beschlossene Regelung ebenfalls nicht begrüßt.

Schindler erwarte von der sozialliberal geführten Landesregierung in Rheinland-Pfalz und vor allem vom kleineren Koalitionspartner die gleiche Sprache wie im Bundestag: „Nein“ zu der Verschärfung, und „Ja“ zur rheinland-pfälzischen Lebensqualität!

Quelle und Kontaktadresse:
Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e.V. An der Brunnenstube 33-35 55120 Mainz Telefon: 06131/62050 Telefax: 06131/620544